Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig gratuliert der alten und neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu ihrem Wahlsieg: „Malu Dreyer hat wie schon vor fünf Jahren souverän gewonnen. In Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass die SPD es weiterhin schaffen kann, Mehrheiten jenseits der CDU zu erzielen: Mit kompetenten Persönlichkeiten und einem klaren Plan für die Zukunft gewinnt die SPD das Vertrauen der Menschen. […]

Der sächsischen Schulpolitik fehlt es nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in Ostsachsen derzeit an vielem: an hinlänglichen Konzepten, an klarer politischer Führung und an einem verantwortungsvollen Gestaltungswillen. Helfen könne da ein ordentlicher landesgesetzlicher Orientierungsrahmen, der zugleich den Anstoß gibt zur Bewältigung der Pandemiefolgen im schulischen Bereich. An dieser Stelle setzt die ASJ Ostsachsen mit ihrem Vorschlag einer Änderung des Sächsischen […]