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Dir soziale Politik
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SPD-Landesverband Sachsen
IBAN: DE07 8505 0300 3120 0935 39
BIC: OSDDDE81XXX
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Verwendungszweck: Spende, Name, Adresse

Herzlichen Dank. 

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Herzlich willkommen bei der SPD Sachsen!

Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Seit mehr als 160 Jahren ist die Idee der Sozialdemokratie in Sachsen zuhause. Hier liegen die Wurzeln unserer Partei. Bis heute hat die SPD viele Tiefen gemeistert und sich Höhen erkämpft. Auf unserer Internetseite finden Sie alle Informationen zur SPD Sachsen, zu unseren Themen und Zielen, politisch Verantwortlichen und wie Sie mit uns in Kontakt kommen können.

Vor uns stehen in diesem Jahr drei sehr wichtige Wahlen – Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen. Für die Landtagswahl am 1. September ist Petra Köpping unsere Spitzenkandidatin. 

Sie interessieren sich für ein ganz bestimmtes Thema oder haben konkrete Fragen? Dann sind Sie hier genau richtig. 

Wahlprogramm der SPD Sachsen (PDF Download)

AKTUELLES

PRESSE/NEWS


Sag mal, Sachsen…

Aufzeichnung vom 27.3.2024

Petra Köpping und Boris Pistorius für Dich zu Gast in Dresden.


Campaign Camp Europa | 28. März 2024

Wahlkampf für Europa – Auf nach Berlin

Mit dem Campaign Camp Europa am 13. April in Berlin starten wir gemeinsam in die heiße Wahlkampfphase. In der Eventlocation “von Greifswald” findet ein spannender Europawahl-Kongress mit zwei Phasen statt.

Vormittags geht es um Kampagne. Denn wir müssen neue Wege finden, um Menschen zu überzeugen, wählen zu gehen –  auf TikTok oder WhatsApp, an der Haustür oder im Bekanntenkreis. Wir suchen das Gespräch und die Auseinandersetzung. 

Euch erwarten Workshops von nationalen und internationalen Kampagnen-Expert*innen, ein direkter Austausch mit unserer Parteispitze und ihr lernt anderer Wahlkämpfer*innen aus dem ganzen Land kennen.

Beim Campaign Camp Europa am 13. April geht es um Best Practice: Lerne von erfahrenen Campaigner*innen, was die Tools und Techniken der Zukunft sind. Get out the Vote, Digitale Kampagne, Tür-zu-Tür. Du bekommst konkretes Rüstzeug für Deine Kampagne vor Ort.

HIER geht’s zur Anmeldung für das Campaign Camp.

Klartext für Europa – Soziale Politik mit Euch

Nachmittags geht es um Inhalte. Die SPD-Europaabgeordneten laden euch ein zu Diskussion, Workshops und Vernetzung. Wir wissen: Eine starke, demokratische Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent. Doch Rechtsnationale wollen unsere europäische Demokratie abbauen und gefährden soziale Rechte, Klimaschutz und Vielfalt. Wie können wir gemeinsam die Europäische Union stärken und besser machen?

Darüber wollen wir sprechen: Mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, der Content Creatorin Nina Poppel, der stellvertretenden Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Isabelle Schömann und Euch!

Die EU hat in den vergangenen fünf Jahren beispiellosen Krisen die Stirn geboten: der Corona-Pandemie, der damit verbundenen Wirtschaftskrise, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen Folgen. Wir wollen von diskutieren: Welches Thema hat uns  am meisten bewegt? Ihr könnt unter fünf Themenvorschlägen auswählen und Teil einer thematischen Session mit den SPD-Europaabgeordneten und spannenden Gästen sein! Mehr Infos gibt es hier:

HIER geht’s zur Anmeldung für Klartext Europa.


PRESSEMITTEILUNG | 26.03.2024

Thema: Neuer Bundeswehrstandort in der Lausitz

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl und Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister von Hoyerswerda und stellvertretender Vorsitzender der SPD Sachsen, erklären im Vorfeld des morgigen Besuches von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum geplanten Bundeswehr-Standort in Bernsdorf-Straßgräbchen:

Petra Köpping: „Morgen fällt der Startschuss für den neuen Bundeswehrstandort in Bernsdorf bei Hoyerswerda. Ich bin Boris Pistorius dankbar, dass er für einen neuen sächsischen Bundeswehrstandort gesorgt hat. Solche Investitionen und dauerhaften Arbeitsplätze sind für die Kohleregionen äußerst wichtig. Der Bund kommt hier seiner Verantwortung nach und investiert in Größenordnungen. Die Ansiedlung steht in einer Reihe mit den Investitionszusagen, z.B. für die Chipindustrie – allein für Sachsen 30 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.”

Torsten Ruban-Zeh: „Wir freuen uns sehr und sind dankbar, dass wir diesen Bundeswehrstandort bekommen. Da gilt der Dank vor allem auch Petra Köpping, die sich persönlich beim Verteidigungsminister dafür eingesetzt hat. Insgesamt 800 Menschen werden in Bernsdorf stationiert sein und arbeiten. Davon wird die gesamte Region auch wirtschaftlich profitieren. Die Ansiedlung ist mehr als ein Zeichen, dass die SPD-geführte Bundesregierung den Osten im Blick hat und die Menschen hier mit den Veränderungen und großen Herausforderungen nicht alleine lässt. So kann der Kohleausstieg gelingen und die Lausitz gewinnen.”


Digitale-Dienste-Gesetz | 22. März 2024

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) kommt!

Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzerinnen und Nutzer dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. In dieser Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz abschließend in 2./3. Lesung. Künftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen.

Die Koordinierungsstelle soll ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem einrichten. Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch.

Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht mit den beim Bundeskriminalamt eingegangenen Meldungen vorlegen.“

Detlef Müller, MdB