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Der Haushalt 2024, den der Bundestag in dieser Woche in 1. Lesung beraten hat, ist gekennzeichnet von großen Herausforderungen. Denn auch hier sind die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu merken – eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist nötig. Nichtsdestotrotz gilt es, das Land für die kommenden Jahre zukunftsfähig zu machen. Hierbei kommt vor […]
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist beschlossen. Franziska Mascheck, stellvertretende Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion und Holger Mann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen begrüßen, dass es nun hohe Förderungen für Heizungsmodernisierungen und endlich Klarheit für die Wärmewende gibt. Holger Mann: „Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) können wir die Wärmeversorgung in den nächsten […]
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärt: „Wir begrüßen die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Deutschland-Pakt ausdrücklich. Der Deutschland-Pakt ist die Chance für Sachsen. Der Freistaat Sachsen muss diese Chance unbedingt ergreifen und die Einladung zur gemeinsamen Umsetzung des Deutschland-Pakts annehmen. Sachsen profitiert schon jetzt erheblich vom Bund. Notwendige Zukunftsinvestitionen zur Modernisierung unserer sächsischen […]
Auf der Klausurtagung am 28. und 29. August in Wiesbaden hat die SPD-Bundestagfraktion viele Beschlüsse gefasst und wichtige Positionspapiere verabschiedet. Eines davon ist ein 6-Punkte-Plan um unsere aktuell schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen und neue Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen. Dafür haben wir unterschiedliche Vorschläge beschlossen, welche die Bereiche Planungsbeschleunigung von Infrastruktur, Sicherung bezahlbarer Energieversorgung, […]
Der niederländische Frans Timmermans war als erster Vizepräsident der Kommission als EU-Kommissar für den Grünen Deal mit der Herkulesaufgabe konfrontiert, die europäischen Klimaziele in Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Erde umzumünzen. Sein Handeln war stets beherzt und engagiert. Nun tritt er zurück, um als Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses bei der vorgezogenen Parlamentswahl in […]
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Bundestagsabgeordnete für die Lausitz und Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag begrüßt die Einigung der Ampel-Parteien zur Kindergrundsicherung. „Keinem Kind darf es in Deutschland schlecht gehen, weil seine Eltern ein geringes Einkommen haben. Die Kindergrundsicherung ist der richtige Weg, um finanzielle Nöte abzufangen. Die Investition in unsere Kinder ist eine […]
Ein wesentlicher Teil des European Green Deal ist die Unterstützung des grünen Umbaus der Industrie. Das Ziel ist eine starke und global wettbewerbsfähige Industrie, die netto ohne Emissionen auskommt. Wenn wir hier in der EU damit erfolgreich sind, werden wir zum Vorbild für die Welt. Auf meiner “Tour de Zero” habe ich mir Unternehmen in […]
Jetzt geht es los! Am 25. August haben die beiden Vertrauenspersonen Daniela Kolbe (DGB Sachsen) und Christian Dahms (Landessportbund Sachsen) den Startschuss für den Volksantrag “5 Tage Bildungszeit für Sachsen” gegeben. Das Bündnis ist in der Zwischenzeit auf über 50 Partner:innen angewachsen. Ab jetzt sind wir Sozialdemokrat:innen als Teil des Bündnisses gefordert, Unterschriften zu sammeln. […]
Nein, das heißt nicht, dass alle Abgeordneten nun bis Anfang September Urlaub haben. Zeit für Urlaub wird schon sein und sollte auch sein, aber lediglich bedeutet die Sommerpause, dass es nun keine parlamentarischen Vor-Ort-Termine in Berlin geben wird: Debatten, Ausschusssitzungen & Co. Abstimmungstermine, Gespräche und Verhandlungen werden aber auch in den kommenden Wochen weiterhin stattfinden. […]
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Vorschlägen zu längeren Arbeitszeiten und Rentenkürzungen „Die Sachsen arbeiten schon jetzt deutlich länger als ihre Kollegen in Westdeutschland. Deutschlandweit sind letztes Jahr 1,3 Milliarden Überstunden angefallen, über die Hälfte davon unbezahlt“, so Henning Homann. „Jetzt zu sagen: ‚Liebe Leute, arbeitet eine Stunde pro Woche mehr‘ – das […]
