Wir vergessen euch nicht! – Europaparlament vertieft Unterstützung für belarussische Demokratiebewegung

Wir haben als Europäisches Parlament deutlich gemacht, dass sich die belarussische Demokratiebewegung im Exil und vor Ort unserer Unterstützung sicher sein kann. Wir vergessen euch nicht! Die EU muss gerade jetzt ihre moralische und politische Unterstützung für die Zivilgesellschaft bezeugen und zeigen, dass sie an der Seite derer steht, die Demokratie und Menschenrechte in Belarus verwirklichen wollen.“ Europaabgeordneter Matthias Ecke.

Die neuesten Entwicklungen im Ukrainekrieg und die immer stärker werdende militärische Kooperation zwischen Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, jüngst mit der Verkündung über den Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe verdeutlicht, zeigen unmissverständlich wie wichtig eine starke Opposition ist, die sich für demokratische Verhältnisse einsetzt. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund Lukaschenkos‘ Drohungen, in den Ukrainekrieg an der Seite Putins eintreten zu wollen. Gegen den Willen des belarussischen Volkes hat Machthaber Lukaschenko Belarus zum Aufmarschgebiet für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gemacht und dem belarussischen Volk seine Freiheit und Souveränität geraubt.

Am 12. und 13.10 tauschten sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments während eines Besuchs der belarussischen Oppositionsführern Swetlana Tichanowskaja sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zur Gründung des “United Transitional Cabinet” aus. Diese neue Körperschaft der belarussischen Demokratiebewegung soll neben dem bereits bestehenden Koordinationsrat wie eine Exil-Regierung agieren. Der Koordinationsrat wurde 2020 von der belarussischen Opposition gegründet und soll einen friedlichen Übergang im Land koordinieren.