Tiefensee & Kolbe: 28,9 % Wahlbeteiligung reichen nicht!

Zu den Äußerungen der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Kudla (heutiger Artikel in der “Leipziger Volkszeitung”: “CDU-Politikerin ist zufrieden mit Wahlbeteiligung”) erklären die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee:

“Man könnte meinen, Frau Kudla ist ein Zahlendreher in ihrer Wahrnehmung der Wahlbeteiligung am Sonntag unterlaufen: 82,9 % Wahlbeteiligung wäre als beachtlich einzuschätzen – aber nicht 28,9 %. Eine Wahlbeteiligung von 28,9 % ist zu wenig für eine Wahl, in der über die Stadtpolitik der nächsten fünf Jahre entschieden wird. Auch ihre Analyse, man habe den Wählern mit einem dritten Wahltermin in diesem Jahr sehr viel abverlangt, kann so nicht stehen bleiben: Demokratie ist keine Last, sondern ein in unserer Geschichte erkämpftes Privileg. Die mutigen Männer und Frauen der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR sind Ende 1989 auch für mehr Demokratie auf die Straße gegangen.

Statt zuzusehen, wie sich immer mehr Menschen von der parlamentarischen Demokratie abwenden, sollten sich alle Parlamentarier, also auch Frau Kudla, dafür engagieren, dass die Akzeptanz für unsere Demokratie wieder steigt.”