Sachsen muss Tarifland werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

2014 hat die SPD die schwarzgelbe Niedriglohn- und Kürzungspolitik beendet. Jetzt geht es in Sachsen darum, diese Erfolge der vergangenen Jahre zu verteidigen und gleichzeitig weitere mutige Schritte für einen funktionierenden Sozialstaat und eine gerechte Verteilung von Wohlstand voranzutreiben.

Die Arbeitslosigkeit in Sachsen ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Mit der Einführung des Mindestlohns und dem Ende der schwarzgelben Niedriglohnstrategie sind auch die Löhne teils deutlich gestiegen. Aber nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Die Menschen in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre westdeutschen Kollegen und verdienen dabei brutto 700 Euro weniger. Eine zentrale Ursache dafür ist die bundesweit niedrigste Tarifbindung in Sachsen.

Niedrige Löhne und längere Arbeitszeiten sind nicht nur ungerecht, sondern auch ein Wettbewerbsnachteil. Die Lohnschere zwischen Ost und West muss in den kommenden Jahren dringend geschlossen werden.  Sachsen muss Tarifland und damit das Land der guten Löhne und der guten Arbeit werden. Die immer noch große Lücke zwischen den Einkommen in Ost und West wird nur durch Tarifverträge geschlossen werden können. Tarifverträge bedeuten nachweislich höhere Löhne, größeren Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dazu macht die SPD konkrete Vorschläge. Unterstützt uns weiter bei unserem Weg für ein gerechtes und soziales Sachsen. Bring dich ein, überlass Sachsen weder den Marktradikalen noch den Angstmachern. Denn es ist dein Land.

Mit solidarischen Grüßen
Martin Dulig

 

10 Vorschläge für eine aktive Tarifvertragspolitik für Sachsen

Der beste Weg zu attraktiveren Arbeitsbedingungen ist eine höhere Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die immer noch große Lücke zwischen den Einkommen in Ost und West wird nur durch Tarifverträge geschlossen werden können. Tarifverträge bedeuten nachweislich höhere Löhne, größeren Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um die Gerechtigkeitslücke bei den Löhnen zu schließen und die Herausforderungen des Arbeitsmarktes im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, braucht es deshalb eine aktive Tarifvertragspolitik für Sachsen. Ziel muss es sein, die Anzahl der Unternehmen mit Tarifbindung zu erhöhen und die Mitbestimmung in den Unternehmen zu stärken. Es geht darum, die notwendigen Veränderungen in den einzelnen Unternehmen gemeinsam mit den Belegschaften zu verhandeln und zu beschließen. Damit einher geht eine Stärkung der Sozialpartnerschaft.

Dieses Positionspapier ist das Ergebnis von Diskussionen im Gewerkschaftsrat der SPD Sachsen. Der Gewerkschaftsrat ist ein Forum der Zusammenarbeit zwischen der SPD-Landespitze und den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften. Ihm gehören für die SPD an: Martin Dulig (SPD Vorsitzender), Henning Homann (SPD-Generalsekretär), Irena Rudolph-Kokot und Stefan Brangs (beide SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA). Für die Gewerkschaften: Markus Schlimbach (DGB-Bezirksvorsitzender Sachsen), Oliver Greie (Landesbezirksleiter ver.di Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen), Olivier Höbel (Bezirksleiter IG Metall Berlin/Brandenburg/Sachsen), Uschi Kruse (GEW-Landesvorsitzende), Oliver Heinrich (Landesbezirksleiter IG BCE Landesbezirk Nordost), Volker Linke (EVG-Geschäftsstellenleiter Dresden), Ralf Hron (DGB-Regionsvorsitzender Südwestsachen), André Schnabel, (DGB-Regionsvorsitzender Dresden – Oberes Elbtal), und Christoph Hahn (IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen).

Das gesamte Plädoyer des Gewerkschaftsrates findet sich hier zum Download:Tarifland Sachsen_Tarifverträge sind die Zukunft_Plädoyer zum 1. Mai

Flugbaltt

Flyer, Facebook, Instagram & Twitter

Für eure 1. Mai Aktionen findet ihr auf unserer Homepage ein Flugblatt mit unseren Kernforderungen. Druckt es einfach bei euch zu Hause oder im Copyshop aus und macht am 1. Mai die Positionen der SPD stark!

Flugblatt “Sachsen muss Tarifland werden”:
www.spd-sachsen.de/190429-FLugblatt_1.Mai_2019.pdf

Sozialpartnerdialog erneuern

Die Verankerung von Tarifverträgen braucht in Sachsen einen Kulturwandel. Die Vertreter der Wirtschaft müssen verstehen, dass es das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, sich zu organisieren. Eine gute Sozialpartnerschaft respektiert dieses Recht, statt es zu beschneiden oder zu bekämpfen. Wir fordern die Arbeitgeberverbände im Interesse der Zukunft Sachsens dazu auf, sich mit den Gewerkschaften in einen Dialog zu begeben, wie wir die Sozialpartnerschaft in unserem Land nachhaltig stärken können. Parallel dazu sollten Gespräche in den einzelnen Branchen stattfinden.

Tariftreuebonus in der Wirtschafts- und Forschungsförderung

In der Investitionsförderung wurde in den letzten Jahren ein Bonus für tarifgebundene oder tarifvergleichbar zahlende Unternehmen eingeführt. Wir wollen diese Tariftreueklausel auf weitere Förderprogramme von Wirtschaft und Forschung ausweiten. Unternehmen mit Tarifverträgen sollten bevorzugt behandelt und höher gefördert werden.

Sachsen braucht ein modernes und gerechtes Vergabegesetz

Sachsen braucht ein modernes und gerechtes Vergabegesetz, das soziale und ökologische Aspekte stärker berücksichtigt. Vordringlich ist eine „Sachsenklausel“ in das Vergabegesetz aufzunehmen, die wirksam verhindert, dass Unternehmen, die einen Tarifvertrag haben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber möglicher Billigkonkurrenz benachteiligt werden. Dies führt endlich dazu, dass auch hochwertige, in Sachsen produzierte Industriegüter, Bauleistungen und Dienstleistungen eine bessere Chance bei öffentlichen Vergaben haben. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen gleichzeitig ökologische Aspekte durch die Einbeziehung der Lebenszykluskosten sowie wirksamen Maßnahmen zur Familienförderung, zur Entgeltgleichheit und zur Inklusion einbezogen werden.

Landestarifvertrag Pflege

Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Dieser darf nicht unterhalb des Niveaus des TVöD liegen. Mit gerechten Löhnen und Arbeitszeiten, aber auch Mindestpersonalstandards, wird den Pflegerinnen und Pflegern endlich die Wertschätzung für ihre Arbeit zuteil, die ihnen zusteht. Die Sicherstellung der Pflegeversorgung für die Bevölkerung gehört zu einem der dringendsten gesamtstaatlichen Aufgabenbereiche und kann nicht allein Marktkräften überlassen bleiben. Die Aufwertung des Pflegeberufes muss fortgesetzt werden und der Freistaat Sachsen sollte sich an entsprechenden Bundesinitiativen beteiligen und tarifliche Lösungen begünstigen.

Bildungsfreistellungsgesetz endlich einführen

Sachsen braucht ein Bildungsfreistellungsgesetz, das sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fünf Freistellungstage für Weiterbildung und Qualifizierung einräumt. In einer immer schnelllebigeren Arbeitswelt braucht Jede und Jeder die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Der Veränderungsdruck für jeden einzelnen Beschäftigten steigt im Zuge der Änderung der Arbeitsgesellschaft und erfordert permanente Qualifizierung. Gerade bei den allgemeinen, nicht unbedingt betrieblich gebundenen Kompetenzen ist eine individuelle Qualifikation erforderlich. Kurzum: Wir wollen fünf Tage bezahlte Zeit im Jahr, um sich beruflich, allgemeinpolitisch, sozial oder kulturell weiterzubilden. Nur in Sachsen und Bayern fehlt ein solches oder vergleichbares Gesetz. Das wird zum Wettbewerbsnachteil.

Förderung von Tarifverträgen durch den Staat

Der Staat soll zukünftig tarifvertragliche Leistungen privilegieren. Beispiele dafür sind steuerbefreite Auszahlungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zur Beschäftigungssicherung.⁴ Steuernachlässe für Unternehmen sollte es nur noch dann geben, wenn diese einen Tarifvertrag haben. Wir unterstützen die entsprechenden Pläne im Bundesarbeitsministerium.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern

Durch allgemeinverbindliche Tarifverträge müssen sich alle Unternehmen einer Branche daran halten. Aktuell kann sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss (drei Arbeitgebervertreter und drei Arbeitnehmervertreter) eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erlassen werden. Um Blockadehaltungen der Arbeitgeberverbände zu umgehen, sollte das Einvernehmenserfordernis abgeschafft werden. ⁵ Damit würde das faktische Vetorecht der Arbeitgeber entfallen.

Erleichterte Fachkräftezuwanderung für tarifgebundene Unternehmen

Tarifgebundenen Unternehmen müssen in Absprache mit dem Betriebsrat bei der Fachkräftezuwanderung abgekürzte Verfahren zur Verfügung stehen. Ihnen wird insbesondere die Möglichkeit eingeräumt, ausländische Arbeitskräfte über einen sogenannten „Spurwechsel“ einzustellen. Die Fachkräftegewinnung aus europäischen und auch aus außereuropäischen Staaten darf dabei Sozial- und Arbeitsmarktstandards nicht unterlaufen.

Bestrafung von Union-Busting

Das Betriebsverfassungsgesetz muss so verändert werden, dass Betriebsratsgründungen erleichtert und die Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit härter bestraft wird. Sachsen sollte Vorreiter sein und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Union-Busting, also der gezielten Behinderung und Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften, einrichten. Zur Verfolgung von Behinderungen von Betriebsratsgründungen und der Arbeit der Betriebsräte bedarf es einer umfassenden Sensibilisierung und Qualifikation der dafür zuständigen Justizbereiche. Behinderungen dürfen nicht als Bagatelldelikte angesehen werden.

Fachkräfteentwicklung auf regionaler und Landesebene fortsetzen

Die Fachkräfteentwicklung wurde in Sachsen mit einem regionalen Ansatz unterstützt und regionale Allianzen mit Hilfe eines Landesprogramms aufgebaut. Die arbeitsmarktrelevanten Akteure haben sich auf eine Vielzahl unterschiedlicher praktischer Projektansätze verständigt. Dabei gelang es in einigen Regionen ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis zur Fachkräftegewinnung und -sicherung zu etablieren und diverse Arbeitsansätze auszuprobieren. Für einige Akteure allerdings bedeutete die vorgeschriebene Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften einen echten Kulturbruch. Der Verzicht auf Marketingmaßnahmen mit Verweis auf niedrige Löhne oder „Mitbestimmungsfreie Zonen“ der Wirtschaftsförderung stellt für einige Handlungsakteure immer noch eine große Schwierigkeit dar. Die in gemeinsam priorisierten Projekten gewonnen Erfahrungen und Arbeitsbeziehungen der Fachkräfteallianzen müssen ausgewertet, fortgesetzt und verstärkt werden. Die Kooperationen mit den Regionen sollten intensiviert und gelungene Projektansätze verstetigt werden. Übergreifende gemeinsame Arbeitsansätze von Wirtschafts- und Sozialpartnern sind im besonderen Maße zu berücksichtigen. Auf der Landesebene müssen kooperative Modelle der Fachkräftegewinnung zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern eine weitere positive Entwicklung erfahren. Die Einbeziehung aller relevanten Partner ist hierfür notwendig