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SPD-Landesverband Sachsen
IBAN: DE07 8505 0300 3120 0935 39
BIC: OSDDDE81XXX
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Verwendungszweck: Spende, Name, Adresse

Herzlichen Dank. 

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Herzlich willkommen bei der SPD Sachsen!

Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Seit mehr als 160 Jahren ist die Idee der Sozialdemokratie in Sachsen zuhause. Hier liegen die Wurzeln unserer Partei. Bis heute hat die SPD viele Tiefen gemeistert und sich Höhen erkämpft. Auf unserer Internetseite finden Sie alle Informationen zur SPD Sachsen, zu unseren Themen und Zielen, politisch Verantwortlichen und wie Sie mit uns in Kontakt kommen können.

Vor uns stehen in diesem Jahr drei sehr wichtige Wahlen – Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen. Für die Landtagswahl am 1. September ist Petra Köpping unsere Spitzenkandidatin. 

Sie interessieren sich für ein ganz bestimmtes Thema oder haben konkrete Fragen? Dann sind Sie hier genau richtig. 

Wahlprogramm der SPD Sachsen (PDF Download)

AKTUELLES

PRESSE/NEWS


Dresden | 27. März 2024 | 19 Uhr

Sag mal, Sachsen…

Petra Köpping und Boris Pistorius für Dich zu Gast in Dresden.

Die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen und der Verteidigungsminister sprechen am 27. März in Dresden über die aktuelle politische Lage und erklären politische Entscheidungen. Ihr könnt mit dabei sein und ihnen die Fragen zur aktuellen Politik stellen, die euch derzeit am meisten bewegen.

Wann? – Am 27. März, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Wo? – Im Penck-Hotel Dresden, Ostra-Allee 33

Hinweis: Die Teilnehmer:innenzahl ist auf 300 Personen begrenzt.


DGB-Studie zu Investitionen | 18. März 2024

Köpping: „Diese Investitionsverweigerung versteht doch keiner mehr”

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, und Dirk Panter, Vorsitzender der Landtagsfraktion und Finanzexperte der SPD zur DGB-Studie „Investieren jetzt! Für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen.”

Petra Köpping: „Sachsen muss investieren. 44 Milliarden Euro bis 2033 allein an öffentlichen Investitionen sind notwendig. Also rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Da geht es nicht um Wünsch-Dir-Was, da geht es darum, was wirklich notwendig ist: Infrastruktur, Verkehr, Schulen, Kindergärten und auch Krankenhäuser. Wenn wir jetzt nicht investieren, verbrauchen wir den Vorsprung, den Sachsen mal hatte. Wir und die kommenden Generationen können es uns nicht leisten, dass Sachsen aus falscher Sparsamkeit oder gar Geiz und mit Konzepten aus den 90er-Jahren weit unter seinen Möglichkeiten bleibt.

Die Menschen in Sachsen erwarten, dass die Politik ihren Job macht. Der Investitionsbedarf ist offensichtlich. Diese Investitionsverweigerung versteht doch keiner mehr.

Es ist im Übrigen richtig, dass der DGB Sachsen diesen Aufschlag am Anfang des Wahlkampfes macht. Denn es muss hier um die wichtigen sächsischen Themen gehen. Wir sind bereit, uns dieser Debatte zu stellen.”

Dirk Panter: „Diese wertvolle Studie sollte von allen verantwortlichen Landespolitikerinnen und -politikern gelesen und beachtet werden. Sie führt detailliert auf, wo zu investieren ist und wo das Geld herkommen kann, auch mit einer Schuldenbremse. Hier werden selbst der konservativen Finanzpolitik viele Möglichkeiten aufgezeigt. Das einfache ,Nö, wollen wir nicht’ zieht schon längst nicht mehr. Und zweijährlich fast wortgleich wiederholte Finanzbeschlüsse manch einer Landtagsfraktion auch nicht.

Es ist doch eigentlich ganz einfach: Es gibt Probleme, die von allen gesehen werden. Es gibt zahlreiche Lösungsvorschläge, die gegangen werden können. Da muss es doch möglich sein, jetzt auch in einer sächsischen Koalition wenigstens mal darüber zu sprechen.”

Hintergrund

Mehr zur Studie beim DGB Sachsen: https://sachsen.dgb.de/presse/++co++bf61acac-e50a-11ee-8128-65c7c1293b7d 


Bürgergeld | 18. März 2024

Michel: Finger weg vom Sozialstaat, Gerechtigkeit erhalten

Zu den Plänen der CDU, das Bürgergeld abzuschaffen, erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen:

„Diesen General-Angriff der CDU auf den Sozialstaat weisen wir entschieden zurück. Finger weg vom Sozialstaat. Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind und Menschen, die in Berufen mit nicht so üppigen Einkommen arbeiten, gegeneinander auszuspielen, ist unsozial und spaltet die Gesellschaft weiter. Diese Ansätze lehnen wir ganz klar ab.

Die Vorschläge der CDU bedeuten: Leute mit kleinen Einkommen und damit einem zu geringen ALG 1-Anspruch rutschen unmittelbar ins Bürgergeld und verlieren sofort ihre Ersparnisse. 

Wir sagen: Das Bürgergeld sichert den Lebensunterhalt derer, die gerade kein eigenes Geld verdienen können. Die Höhe ist gerichtlich als Minimum bestätigt. Das Schonvermögen wurde bei der Gesetzgebung bereits nachverhandelt und abgesenkt. Die CDU hat dem zugestimmt. Menschen, die sich ein kleines Guthaben erarbeitet haben, dieses vom ersten Tag einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit an wegnehmen zu wollen, so wie es die CDU jetzt vorschlägt, ist dreist, es ist nicht sozial und nicht gerecht.

Das Bürgergeld stellt zudem Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt. Es geht darum, Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Sanktionen helfen dabei erfahrungsgemäß nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Sie sind kontraproduktiv. Das haben Untersuchungen belegt. Menschen leiden unter dem Druck. Das verhindert oft eine Rückkehr in Arbeit.

Die Vorschläge der CDU sind eine Kampfansage an alle ostdeutschen Beschäftigten, die oft ein geringes Einkommen und unsichere Jobs haben. Und das angesichts der aktuellen Krisen und dem Druck, unter dem auch viele sächsische Firmen stehen. Das lassen wir nicht zu.”


EU-Lieferkettengesetz | 15. März 2024

Menschen vor Profite

Die EU-Mitgliedstaaten haben dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.

Kleine und mittelgroße Unternehmen waren schon vorher von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Wir haben einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen bilden ein praktikables Gesetz, das nach langen Verhandlungen einen fairen Interessenausgleich sicherstellt.

Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt im Europäischen Parlament mit dem Gesetz befassen. Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“

Durchbruch für 30 Millionen Beschäftigte in der EU

Über 30 Millionen Beschäftigte wie Fahrradkuriere oder Uber-Fahrerinnen in der EU werden von der Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit profitieren. Laut einer Prognose des Rates wird die Zahl der Plattform-Beschäftigten auf 43 Millionen im Jahr 2025 steigen.

Die Richtlinie zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Die neuen Regeln sollen Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung sichern. Uber, Bolt und Co haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten.

Die FDP hat mit ihrer Blockade des Gesetzes eine Enthaltung der Bundesregierung im Rat bewirkt, das schadet dem Ansehen der Bundesregierung und den Liberalen in der EU. Nach der Zustimmung des Rats muss das Plenum des EU-Parlaments final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss.