SPD Sachsen warnt vor Instrumentalisierung politischer Gewalt in Leipzig

„Die SPD Sachsen verurteilt die Gewalt durch eine Gruppe Autonomer in Leipzig in der Silvesternacht. Gewalt darf niemals zum politischen Mittel werden, egal durch wen. Der Angriff erfordert eine klare Reaktion des Rechtsstaats und der Gesellschaft. Unsere offene Gesellschaft bedingt eine handlungsfähige Polizei, der Respekt entgegengebracht wird. Wir wünschen dem verletzten Polizisten, wie allen anderen Verletzten auch, eine rasche und vollständige Genesung“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte warnt Homann CDU und AfD vor einer politische Instrumentalisierung des verletzen Polizisten. „Der feige Angriff auf einen Polizisten allein ist eine verbrecherische Tat. Den Beamten jetzt im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf zu instrumentalisieren ist nicht nur schamlos, sondern wird auch der Situation des Polizisten und seiner Familie nicht gerecht. Von der AfD kennen wir das nicht anders. Die Äußerungen mancher CDU-Politiker stehen diesen bedauerlicherweise in nichts nach. Das werden wir nicht akzeptieren”, erklärt Homann weiter.

„Es gibt einiges zu tun. Wir müssen das polizeiliche Einsatzkonzept genauso hinterfragen wie den Umgang mit erwartbaren Ansammlungen an Silvester und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit urbaner Gewalt in Leipzig. Die sächsische SPD unterstützt die bisherigen Anstrengungen von Oberbürgermeister Burkhard Jung mit verstärkter Polizei, aber eben auch mit präventiven Angeboten und gesellschaftlichen Debatten, Gewalt zu ächten und zurückzudrängen. Anstelle gegenseitiger Schuldzuweisungen müssen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft jetzt zusammenstehen“, so
Henning Homann abschließend.