SPD Sachsen legt zum Parteitag Initiativantrag zu Asyl und Integration vor

Dulig: Wir sind DIE Integrationspartei

Mit Blick auf den außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen am 7. November in Görlitz erklären der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig und die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Das ist kein normaler Parteitag, es sind allerdings auch keine normalen Zeiten, in denen wir leben. Tagtäglich werden wir in Sachsen im Großen wie im Kleinen mit Herausforderungen konfrontiert, auf die die Menschen eine Antwort haben wollen. Wir werden auf unserem Parteitag unter anderem um Antworten auf Fragen zur der derzeit wichtigsten Herausforderung ringen: der Asyl- und Integrationspolitik. Wir wollen ein Integrationsgesetz für Sachsen“, so Martin Dulig.

Mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen im Freistaat sieht der SPD-Chef weiteren Handlungsbedarf. „Natürlich können wir froh sein, mit Petra Köpping als Staatsministerin endlich dem Thema Integration ein Gesicht zu geben. Das gab es vorher nicht. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Integration bei der Vorgänger-Regierung nicht stattgefunden hat. Jetzt haben wir eine doppelte Integrationsaufgabe: zum einem gegenüber den Geflüchteten, zum anderen gegenüber den Sachsen. Wir wollen und werden zeigen, dass Integration eine Chance für alle ist. Wir sind der Treiber des Themas innerhalb der Koalition. Genau deshalb sind wir die Integrationspartei”.

Neben integrationspolitischen Entscheidungen wird der Parteitag ein Fazit nach einem Jahr Koalition mit der CDU in Sachsen ziehen. Hierzu erklärt die designierte Generalsekretärin Daniela Kolbe, die sich beim Parteitag den Delegierten zur Wahl stellt: „’Unser Sachsen für morgen’ war unser Motto im Landtagswahlkampf. Den Weg dorthin gehen wir nun weiter. Wir sind erfolgreiche Regierungspartei, haben aber unsere langfristigen Ziele und Visionen nicht an der Pforte abgegeben. Wir freuen uns, dass wir mehr Lehrer einstellen konnten, dass der Betreuungsschlüssel in Kitas gesenkt wurde und dass es langsam zu einem ein Umdenken beim Koalitionspartei bei Thema Rassismus in Sachsen kommt. Darauf ruhen wir aber uns nicht aus, sondern arbeiten weiter an unserem Sachsen für morgen. Unser Ziele bleiben die Gemeinschaftsschule und ein Betreuungsschlüssel von eins zu vier in Krippen und von eins zu zehn in Kindergärten, damit die Betreuung unserer Kleinsten besser wird. Dafür werden wir und weiter einsetzen und womöglich kommt ja auch die CDU an der einen oder anderen Stelle im 21. Jahrhundert an.”

Kolbe betont zudem mit Blick auf die aktuelle Stimmung in Sachsen: „Es kann nicht sein, dass wir am Wochenende über Angriffe auf Flüchtlingsheime und Attacken auf Polizistinnen und Polizisten sprechen und Pegida jeden Montag gegen Flüchtlinge und unsere Demokratie hetzt. Hinter Pegida stehen Verfassungsfeinde, die den gesamten Freistaat in Geiselhalft für ihre völkische Weltanschauung nehmen. Pegida ist ganz klar ein Fall für den Verfassungsschutz.“  

Der Landesparteitag findet am kommenden Samstag, den 7. November in der Landskron Kultur Brauerei in Görlitz statt. Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.spd-sachsen.de/parteitag2015