SPD-Parteitag fordert Integrationsgesetz für Sachsen

151107 LPT 2015_5-11

Dulig: Solidarität ist unser Wort für Integration

Der Landesparteitag der SPD verabschiedete am Samstag in Görlitz einen Antrag zur Asyl- und Integrationspolitik in Sachsen und zog Bilanz nach einem Jahr Regierungsbeteiligung.

Mit einem Integrationsgesetz wollen die Sozialdemokraten Integration in Sachsen verbindlich machen. Im Initiativantrag „Mit offenem Herzen und wachem Verstand – Asyl- und Integrationspolitik in Sachsen“ des SPD Landesvorstandes legen die sächsischen Sozialdemokraten dafür ein Konzept vor. Darin werden unter anderem Mindeststandards für Erstaufnahmeeinrichtungen, Welcome-Center für die Beratung von Geflüchteten und die Einführung einer Gesundheitskarte  für Asylsuchende gefordert. Im Antrag heißt es dazu: „Die einzelnen aufgeführten Maßnahmen zur Integration müssen in einem Gesetz zusammengeführt und damit in eine einheitliche Struktur gefasst werden. Mit einer gesetzlichen Grundlage sollen Teilhabe, Rechte und Pflichten sowie Ressourcen verbindlich festgeschrieben werden.”

„Lasst uns gemeinsam Integration riskieren“,  forderte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig auf dem Parteitag in seiner Rede. „Riskieren heißt in der aktuellen Lage die Realität anzunehmen und sich dem Wandel, der nicht aufzuhalten ist, mutig zu stellen. Wer jedes Risiko vermeiden will, indem er sich ängstlich im Hier und Jetzt festklammert, der wird das Gegenteil von dem erreichen, was er beabsichtigt. Er zerstört zugleich auch alle Chancen, die Veränderungen bieten. Es klingt nur scheinbar paradox: Nichts zu riskieren, bringt nicht die erhoffte Sicherheit, sondern bedeutet im Gegenteil, mehr zu riskieren – nämlich die Zukunft zu verspielen.“

Einer fatalen Wahrnehmung vom drohenden Kontrollverlust der Politik dürfe man nicht mit Angst, sondern müsse man mit Mut und Elan begegnen. Sachsen müsse für alle Heimat und Herberge sein. Dazu gehöre nicht nur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. „Das bedeutet vor allem die gesellschaftliche Integration all dieser neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger: Sprache, Nachbarschaft, Anerkennung, Arbeit. Die SPD steht seit ihrer Gründung für Gerechtigkeit und Solidarität. Solidarität ist unser Wort für Integration“, so Dulig.

Damit dies gelingen kann, sei eine ehrliche Einschätzung der Lage notwendig. „Auf chaotischen Wegen kommen derzeit zu viele Flüchtlinge in zu kurzer Zeit. Damit ist schon eine menschenwürdige Aufnahme vielerorts kaum noch zu schaffen. Erst recht kann aber Integration nur schwer beginnen. Es ist aber pragmatisch und erst recht sittlich geboten, dass sie gelingt!“, so Dulig.

Nach einem Jahr SPD-Regierungsbeteiligung in Sachsen zog Dulig eine positive Bilanz. „Wir kommen voran, können erste Erfolge unserer Arbeit verbuchen“, so Dulig. „Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird schrittweise verbessert, es werden mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt und die Niedriglohnstrategie beendet. Endlich wird wieder Arbeitsmarkpolitik gemacht.“ Die aktuelle Entwicklung habe auch bestätigt, dass es eine richtige Entscheidung war, eine eigene Staatsministerin für Integration und Gelichstellung zu berufen. „Petra Köpping leistet derzeit die wichtigste und schwierigste Aufgabe“, so Dulig. Die SPD sei auf dem richtigen Weg. „Es liegt jetzt an uns, dass etwas Gutes daraus wird. Wir haben es in der Hand. Wir tragen Verantwortung.“

Richtung Koalitionspartner CDU machte Dulig deutlich, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst ein Ende haben soll. „Die Stellen müssen nach ihren Aufgaben und nicht nach Abbauzielen bestimmt werden“, so Dulig. „Lieber jetzt zusätzlich junges Personal einstellen, als später die Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können.“

„Die SPD will eine Revitalisierung des öffentlichen Dienstes, mehr politische Bildung in Schulen und bei außerschulischen Trägern und interkulturelle  Kompetenzen bei Angestellten im öffentlichen Dienst fördern. So werden wir das moderne Sachsen schaffen.“

Martin Duligs Parteitagsrede (pdf)