SPD-Landesparteitag beschließt Leitantrag zum starken Staat

Panter: „Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der für die Menschen da ist“

Der Landesparteitag der sächsischen SPD hat den Leitantrag des Landesvorstandes „Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen“ mit großer Mehrheit beschlossen. Erarbeitet wurde der Antrag von einer offenen Projektgruppe des SPD-Landesvorstandes unter Federführung von SPD-Fraktionschef Dirk Panter, der den Antrag auf dem Parteitag einbrachte.

Dirk Panter: „Der Leitantrag ist Leitfaden für das, was wir als SPD erreichen wollen. Er beschreibt unseren Anspruch. Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der für die Menschen da ist und seine Aufgaben erfüllen kann. Einen Staat, der die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Demokratie stärkt und damit für den so dringend nötigen Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt. Soziale Sicherungssysteme, öffentliche Daseinsvorsorge und innere Sicherheit sind die Basis für ein gutes und sicheres Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger. Ein handlungsfähiger Staat kann und will Zukunftsaufgaben anpacken, Arbeitsplätze sichern und Sachsen so auch für künftige Generationen lebenswert machen.“

Eine starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat gehörten für die SPD Sachsen untrennbar zusammen, stellte Panter klar: „Ein starker Staat ohne eine starke Bürgerschaft droht technokratisch und antidemokratisch zu werden. Ohne starke Bürgergesellschaft ist der soziale Zusammenhalt gefährdet. Dieser Bedrohung müssen wir uns ganz deutlich entgegenstellen.”

Beschlussfassung des Leitantrages (pdf)