SPD-Frauen: “Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frau” – Weg mit dem Strafrechtsparagrafen 219a

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) unterstützt die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des § 219a StGB. Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Informations- und Werbeverbot für Abtreibungen fordern 12 SPD-Abgeordnete, darunter das ASF-Bundesvorstandsmitglieder Josephine Ortleb, ihre Fraktion zum Handeln auf. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Bundesregierung entweder in diesem Monat einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einbringt oder die Thematik von der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht wird. Dies würde zu einem Gruppenantrag und einer freien Abstimmung im Bundestag führen.

Dazu Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen: “Es geht bei dieser Frage um das Selbstbestimmungsrecht der Frau! Die Fortschritte hierzu wurden hart erkämpft und sollten nicht erneut in Frage gestellt werden. Dazu gehört auch das Recht der Frau, über eine Schwangerschaft selbst entscheiden zu können. Wir lassen uns daher nicht länger vertrösten. Die Abschaffung muss jetzt kommen. In der Bevölkerung herrscht darüber ein breiter Konsens. Wenn die CDU aus vorgeschobenen Gründen dem dazu notwendigen Gesetzentwurf die Unterstützung verweigert, ist das beschämend. Frauen haben ein Recht auf Information und sollten nicht wie unmündige Kinder behandelt werden.“