Schenk:”Herr Ulbig, schützen Sie Flüchtlinge in Sachsen genug?”

Freital ist am Montag zum traurigen Schauplatz von rassistischer Hetze gegen Asylsuchende geworden. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“In Freital fehlt nicht mehr viel und wir erleben Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda erneut. Das macht mir Angst. Wer mit Böllern, Steinen und Eiern auf Asylunterkünfte zielt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Grundkonses unserer Gesellschaft. Wer andere Menschen einschüchtert, handelt nicht mehr als vermeintlich “besorgter Bürger”. Wir Jusos verurteilen das aufs Schärfste.

Das Besorgniseregendste jedoch ist, dass der Schutz von Flüchtlingen scheinbar nur ungenügend gewährleistet werden kann. Wenn es zu Spontankundgebungen und -aufläufen wie am Montag kommt, hatte die Polizei dem kaum etwas entgegenzusetzen. Das ist weniger ein Problem der Ordungskräfte, als viel mehr ein Versagen des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig. Er muss sich die Frage gefallen lassen, ob er genug zum Schutz der Flüchtlinge beiträgt. Ob er ein Konzept gegen Spontanaktionen der Nazis hat. Ob er immer für genügend Polizeikräfte vor Ort sorgen kann, wenn Asylunterkünfte von mehreren hundert Nazis belagert werden.

Der Schutz darf nicht den zivilgesellschaftlich organisierten Menschen überlassen werden. Am Montag war das der Fall. Doch wer das Gewaltmonopol inne hat, muss besonders für den Schutz der Schwächsten sorgen.

Zudem sind wir die Flickschusterei leid. Dem Innenminister fehlt jeglicher Anspruch, die im Koalitionsvertrag verabredete Weltoffenheit endlich auch mit einer langfristigen Strategie umzusetzen. Doch muss nicht nur er, sondern auch die CDU endlich für sich klären, auf welcher Seite sie stehen möchten.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.