Schenk: “Sachsen hat ein Rassismusproblem”

Jusos Sachsen fordern zügige Einführung des “Sachsen-Monitors” zur Dokumentation rechtsextremer Gewalttaten 

Im Hinblick auf die kürzlich veröffentlichten Zahlen zu Todesopfern durch rechtsextreme Gewalt in Brandenburg, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

Gerade die jüngten Ereignisse haben wieder belegt: Sachsen hat ein Rassismusproblem. Da gibt es nichts wegzureden – es muss endlich gehandelt werden. Der Sachsen-Monitor ist ein zentraler Baustein. Nur wer weiß wie groß die Probleme sind, kann diese wirksam bekämpfen.

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen die Zahlen der Straftaten und Gewaltdelikten bis hin zu Mord mit einem rechtsextremen Hintergrund überprüft und korrigiert werden müssen. Für eine Demokratie ist es nicht hinnehmbar, dass diskriminierende und fremdenfeindliche Übergriffe nicht als das erkannt werden, was sie sind. Wir fordern deshalb eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten “Sachsen-Monitors”, welcher Auskunft über den Stand der Demokratie und Gefährdungsmomente in Sachsen gibt. Zudem ist es notwendig, dass bei den sächsischen Sicherheitskräften die Sensibilität gegenüber rechtsextremen Straftaten geschärft und diese konsequent verfolgt werden. Wenn selbst die Zahlen des Verfassungsschutzes in Deutschland von einem Anstieg rechtsextremer Straftaten um 24% im vergangenen Jahr sprechen, zeigt dies, dass die Gewalt, die von rechtsextremer Seite aus geht, nicht unterschätzt werden darf. ”

Hintergrund:

Laut einer vom Brandenburgischen Innenministerium in Auftrag gegebenen und jüngst veröffentlichten Studie, müssen die Zahlen für die Todesopfer rechtsextremer Gewalt von 9 auf 18 erhöht werden. Dabei wurden nur strittige Fälle aus dem Zeitraum zwischen 1990 und 2000 untersucht. Zugleich stellt der Bundesverfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht einen Anstieg rechtsextremer Straftaten im Jahr 2014 um 24% gegenüber 2013 fest.

Im Kapitel 30 “Demokratisches und weltoffenes Sachsen” des Koalitionsvertrages hatten sich die Koalitionspartner auf Initiative der SPD  auf die Einrichtung des “Sachsen-Monitors” verständigt.

Quellen:

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/06/studie–mehr-tote-durch-rechte-gewalt.html

http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzbericht-113.html


Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.