Schenk: “Maßnahmepaket muss nun auch finanziert werden”

Anlässlich der Ergebnisse der Sonderkabinettssitzung am Freitag, den 4.3. erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Die SPD hat mit ihrem Forderungskatalog “Zeit zu Handeln” klare und wichtige Punkte aufgelistet, die aus unserer Sicht alle unumgägnlich sind, um der Lage in Sachsen zu begegnen. Es kann mit Blick auf die Äußerungen aus der CDU Sachsen als Erfolg bewertet werden, dass es nach dem Sonderkabinett überhaupt erste konkrete Vereinbarungen gibt. Fakt ist jedoch, dass diese Vereinbarungen nur ein erster Schritt sein können. Jetzt gilt es konsequent zu bleiben, die ersten Schritte auch tatsächlich zu gehen und sich dabei nicht vor den finanziellen Auswirkungen zu scheuen. Mit Blick auf den Finanzminister kann man nur hoffen, dass Ministerpräsident Tillich in seiner Partei über die nötige Durchsetzungskraft verfügt. 

Wir dürfen es nicht bei Papieren belassen. Die Arbeit gegen Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurde jahrelang vernachlässigt. Die Versäumnisse müssen nun auch in jahrelangen Bemühungen nachgeholt werden. Wir Jusos sehen hier ganz klar die Verantwortung bei der SPD, die CDU, die in weiten Teilen noch immer nicht verstanden hat, was in Sachsen schief läuft, zu treiben.

 

Hintergrund: 

Pressemeldung der Staatsregierung vom 4.3. “Kabinett verständigt sich auf Maßnahme-Paket für starkes Sachsen”