Schenk: “Koalitionsvertrag abarbeiten, statt Populismuskeule schwingen, Herr Ulbig”

“Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein guter Anlass für Herrn Ulbig aktiv zu werden. Statt die Populismuskeule im Dresdner Wahlkampf zu schwingen, sollte er den Koalitionsvertrag abarbeiten und die vereinbarte Beschwerdestelle auf den Weg bringen. Das wäre Sacharbeit, die der Innenminister aber im Moment verweigert. Auch ist die Personaldecke offenbar schlicht zu dünn. Um das Demonstrationsrecht uneingeschränkt zu gewährleisten, ist hier rasches Handeln gefragt. Wir Jusos fordern darüber hinaus eine Kennzeichnungspflicht für Polizist/innen, um individuelles Fehlverhalten dokumentieren zu können. Das schützt alle Beteiligten gleichermaßen.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hintergrund:

Auszug aus dem Koalitionsvertrag: S. 102/103, siehe: http://www.spd-sachsen.de/was-wir-denken/koasax/

“Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen der sächsischen Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern weiter stärken und Hinweise, Anregungen und Beschwerden ernst nehmen. Zu diesem Zweck wird eine unabhängige Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei im Staatsministerium des Innern eingerichtet. Sie dient als Ansprechpartner für die Bürger und die Beschäftigten der Polizei. Ein solches Beschwerdemanagement bietet der Polizei die Chance, fehlerhaftes Verhalten zu erkennen und abzustellen und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Notwendigkeiten des polizeilichen Handelns gegenüber den Bürgern zu erläutern und transparent zu machen. In der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen die Themen Kommunikation, Deeskalation und Antidiskriminierung gestärkt werden.”