Schenk: „Innenminister Ulbig scheitert bei Bekämpfung von rechten Terrorismus”

Angesichts der wiederholten Angriffe von Neonazis in Heidenau und der verheerenden Situation für Flüchtlinge in Sachsen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende des Jusos Sachsen:

„Sachsen steht an einem Wendepunkt. Das sächsische Innenministerium muss sich entscheiden, ob es zulässt, dass sich rechter Terrorismus immer weiter und immer tiefer in unsere Gesellschaft verbreitet. Mit Blick nach Heidenau müssen sich Innenminister Ulbig und sein Staatssekretär genau damit auseinandersetzen. Letztlich fällt ihnen die politische Verantwortung für die wiederholten rechten Übergriffe zu. Die Einsatzkonzepte der Polizei sind gescheitert. Sie stellen nicht mehr den Schutz der Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen sicher. Wenn er dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen ist, muss er die Konsequenzen ziehen.

Es muss ein unverzüglicher Neuanfang in der sächsischen Asylpolitik und im Kampf gegen Rechts her. Wir brauchen keine weiteren Durchhalteparolen und Ablenkungsmanöver. Die SPD geführten Ministerien machen mit ihren bisherigen Aussagen und Handlungen deutlich, dass sie zu einem Neuanfang bereit sind. Die Ministerinnen und Minister der CDU stehen jetzt in der Pflicht, ihre Haltung zu überdenken. Der Koalitionsvertrag gibt die Marschroute vor.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.