Schenk: “Die CDU muss sich entscheiden, ob sie ihrem Ministerpräsidenten folgt”

Mit Blick auf das Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, “Zeit zu Handeln”, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Über 30 Forderungen hat die SPD-Fraktion aufgestellt – jede einzelne ist mit Blick auf die Lage in Sachsen mehr als berechtigt. Die Liste der Übergriffe und Anschläge auf geplante oder schon bestehende Unterkünfte für Geflüchtete wird monatlich länger, der Ton auf den sogenannten Spaziergängen und Demonstrationen jede Woche abstoßender. Die Zeit zu Handeln ist mehr als überfällig. In der Sondersitzung des Landestages schien das auch Ministerpräsident Tillich einzusehen. Es ist gut, dass er nun anerkennt, dass Sachsen ein Problem mit rechtem Gedankengut und rechter Gewalt hat. Allerdings scheint er in seiner Partei damit allein zu sein. Die Rede seines Fraktionsvorsitzenden Kupfer zumindest muss alle sprachlos zurück gelassen haben, die sich endlich einen entschlossenen Kampf gegen rechtes Gedankengut und für eine starke, demokratische Zivilgesellschaft gewünscht haben. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie ihrem Ministerpräsidenten folgt oder weiter den populistischen Marsch spielt und mit dem Finger auf vermeintliche Nestbeschmutzer zeigt. Sei es die Handlungsbreichtschaft in den Bereichen Bildung und Integration, sei es die Einsicht, dass Kürzungswut und Staatsabbau auch dahin geführt haben, wo wir jetzt sind – es müssen nun endlich Taten folgen. 25 Jahre CDU-Politik lassen sich nicht über Nacht korrigieren, aber der Wandel muss jetzt beginnen. Wenn die CDU hier bremst, nimmt sie die aktuellen Zustände weiter billigend in Kauf. Umso mehr kommt es diesmal auf die SPD an.”

Hintergrund:
http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-03-02-Zeit-zu-Handeln.pdf