Sächsischer Appell an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: Russland als europäischen Partner wiedergewinnen!

Die Leipziger SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl und die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz sprechen sich für eine Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland aus und fordern damit die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

„Viele kleine und mittlere Unternehmen aus Sachsen insbesondere auch aus der mittelsächsischen Region leiden unter den Russland-Sanktionen oder unter den langwierigen Prüfungen der Ausfuhrkontrollen“, so Raatz.  Nach vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Wirtschaftsvertretern der Region haben die Abgeordneten Raatz und Krehl nun einen Brief mit der Forderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland an Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, übergeben. Mit ihrem Appell unterstützen sie auch die sächsischen Initiativen der Industrie- und Handelskammern, der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlins sowie die Interessen der Bauernverbände.

„Eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber Russland belastet das Verhältnis zwischen der EU und Russland langfristig”, so die SPD-Europaabgeordnete und langjährige Delegationsvorsitzende der Beziehungen des EU-Parlaments zu Russland, Constanze Krehl. „Auf diese Weise wird Russland nur weiter isoliert. Wir riskieren einen wichtigen strategischen Partner in der Außenpolitik zu verlieren. Wir müssen Russland stattdessen stärker an die EU anbinden“, so Krehl abschließend.

Das Mittel der Wirtschaftssanktionen ist umstritten. Beide SPD-Abgeordnete sind der Meinung, dass die EU mit der Verlängerung der Sanktionen ihrer außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Die Sanktionen behindern den Dialog mit Russland als außenpolitischen Partner der EU und als Handelspartner. Die Klärung der Völkerrechtsverletzung durch Russland muss stattdessen auf diplomatischem Weg erfolgen.

Das gemeinsame Schreiben der Abgeordneten steht hier zum Download bereit.