Jusos Sachsen

Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden

Zu den Planungen des sächsischen Ministerpräsidenten zur Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein sogenanntes „Ankerzentrum“ erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:
„Das ständige Hin und Her der sächsischen CDU ist nicht nur zutiefst populistisch, sondern auch ein politisches Armutszeugnis. Anstatt wie andere Bundesländer auf fachliche Kriterien zu hören, soll in Sachsen nun ein aberwitziger und gefährlicher Testballon gestartet werden. Die “Anker”-Zentren sind nichts anderes als ein undefiniertes Prestigeprojekt einer bayerischen Regionalpartei, das bisher keinerlei Nutzen oder gar eine rechtliche Grundlage nachgewiesen hat. Ganz im Gegenteil: Das Aussortieren in gute und schlechte Flüchtlinge und die Konzentration auf wenige Standorte macht nicht nur Integration unmöglich, sondern ist auch zutiefst gefährlich.
 

„Es hat seinen guten Grund, warum auch viele andere CDU-regierte Länder in den letzten Tagen von “Anker”-Zentren Abstand genommen haben. Die bisherige Struktur mit drei gleichberechtigten Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen hat sich bewährt. Wenn Herr Kretschmer aus populistischen Gründen einen Alleingang in der Einfühung solcher Lagerstrukturen wagen will, muss die SPD als Teil der Landesregierung vehement widersprechen. Der Trend zu immer mehr Verschärfungen und Gängelei hat noch keine Probleme gelöst, sondern lenkt von den wirklichen Herausforderungen im Bereich Integration nur ab.“ so Engel abschließend.

 

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.