Rüthrich: Keine Entwarnung in der Mitte – Wert der Gleichwertigkeit aller Menschen weiterhin verteidigen!

Susann Rüthrich, Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus:

“Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stellt heute die neue Studie ‘Fragile Mitte – Feindselige Zustände’ vor. Ein Ergebnis ist: Die politischen Einstellungen von AfD-Sympathisanten weisen einen erhöhten Chauvinismus und eine stärkere Verharmlosung der NS-Zeit auf. Auch die Abwertung von Homosexuellen und die generelle Kritik an Politikerinnen und Politikern ist überdurchschnittlich. Debatten um die Unterbringung von Asylsuchenden oder so genannte ‘Besorgte Eltern’, die sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung in Frage stellen, zeigen uns, wie brisant sich Debatten innerhalb kurzer Zeit zuspitzen können. So ist nach einem Bericht des Bundeskriminalamtes die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern mit 86 bereits höher als in den beiden Vorjahren zusammen. Hier gilt es weiterhin, den Wert der Gleichwertigkeit aller Menschen zu verteidigen, betonen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Das Rezept der AfD ist einfach: Eine Mischung aus Nationalismus, gerade noch straffreien fremdenfeindlichen Äußerungen und tumbem Populismus hat sie zu einem Sammelbecken für Protestwähler gemacht. Sie kopiert die Methoden, die wir von anderen Rechtspopulisten kennen. Kritik bügelt sie gerne mit dem Hinweis ab, sie komme nur aus den Reihen der etablierten Parteien und Medien, die um Einfluss und Pfründe bangten.

Die FES-Studie macht deutlich: Vorrechte für Einheimische,  sexistische Einstellungen gegenüber Frauen, Homophobie und fremdenfeindliche Einstellungen, die sich ausdrücklich gegen ‘Ausländer’ oder Asylsuchende richten, stehen bei AfD-Sympathisanten hoch im Kurs. Zudem zeigt die AfD-Anhängerschaft die zweithöchsten Zustimmungswerte zu Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Damit ist für uns klar: Die AfD ist eine Gefahr. Weil sie vermeintlich einfache ‘Antworten’ gibt. Die AfD ist eine Gefahr, weil sie das gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiftet und das Grundvertrauen zersetzt, auf das wir als modernes Einwanderungsland angewiesen sind.

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass viele menschenverachtende Einstellungen zurückgegangen sind. Dieser positive Effekt ist auch auf die gute Arbeit der vielen bundesweit tätigen Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürger zurück zu führen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Zahlen immer noch zu hoch sind. Denn rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen wirken auch als Minderheitenmeinung diskriminierend und ausgrenzend. Debatten um die Unterbringung von Asylsuchenden oder so genannte ‘Besorgte Eltern’, die sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung in Frage stellen, zeigen uns, wie brisant sich Debatten innerhalb kurzer Zeit – gerade durch entsprechende Hetz- und Hassgruppen im Internet – zuspitzen können. Hier gilt es weiterhin, den Wert der Gleichwertigkeit aller Menschen entschieden zu verteidigen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist und bleibt daher eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Mit dem Haushalt 2015 und der Erhöhung der Mittel für das Programm ‘Demokratie leben’ auf 40,5 Millionen Euro haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gezeigt, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale Aufgabe ist. Wir werden uns auch künftig für eine bedarfsgerechte, kontinuierliche und verlässliche Bundesförderung stark machen.”