Rix/Rüthrich: “Bundesprogramm „Demokratie leben“ – ein wichtiges Signal für Demokratie und Vielfalt”

Sönke Rix, Sprecher für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Susann Rüthrich, Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Am 1. Juli hat Familienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es ersetzt ab Januar 2015 die bisherigen Programme „Demokratie fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“. Es setzt auf längere Förderzeiträume und schafft damit Planungssicherheit für die bundesweite Arbeit für Demokratie und gegen Gewalt, Rassismus und Menschfeindlichkeit.

„Das neue Programm ist ein deutlicher Schritt nach vorn. Abgesehen von der leichten Aufstockung findet auch innerhalb des Programms eine deutliche Verschiebung der Mittel statt. Das Geld folgt endlich der Arbeit und bleibt nicht auf dem Weg zu den engagierten Bürgerinnen und Bürgern stecken. Manuela Schwesig folgt damit weiter den Anregungen, die wir der Regierung mit dem einstimmigen Votum des NSU-Abschlussberichtes mit auf den Weg gegeben haben.

Wir bauen die erfolgreichen lokalen Aktionspläne, mobile Beratung und Opferberatung aus und entwickeln die bisherigen Beratungsnetzwerke zu „Partnerschaften für Demokratie“ weiter. Für bundesweite Bildungs- und Präventionsprojekte steht eine neue Fördersäule zur Verfügung, um diese nicht sachfremd als Modellprojekt zu behandeln. Auch ein Aktions- und Initiativ-Fonds soll zukünftig bereitgestellt werden. Mit dieser neuen Schwerpunktsetzung sollte eine deutliche Aufstockung der Mittel einhergehen. Ab 2015 benötigen wir 50 Millionen Euro im Haushalt des Bundesfamilienministeriums

Außerdem wird die Förderungsdauer für alle Projekte fast verdoppelt. Das schafft Planungssicherheit. Alle Beteiligten können sich jetzt deutlich länger auf das konzentrieren, was uns allen am Herzen liegen sollte: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.“