Raether-Lordieck: Unsere Aufgabe ist der Schutz der Menschen

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum „Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes“:

“Prostitution wird immer kontrovers diskutiert. Egal wie man dazu steht, unsere Aufgabe muss immer der Schutz der Menschen sein”, so Iris Rather-Lordieck. Sie verwies darauf, dass die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf nachgebessert haben. “Wenn man den Schutzgedanken für die Prostituierten für voll nimmt, dann waren die Gebühren aus dem Regierungsentwurf nicht tragbar. Ich denke, auf fachpolitischer Ebene sind wir uns hier im Haus weitestgehend einig, dass keine Gebühren – insbesondere bei der Gesundheitsberatung – eine gute Lösung gewesen wäre. Das war so nicht mehr mehrheitsfähig. Deswegen haben wir einen Kompromiss gefunden. Wir halten es für vertretbar, bei Anmeldegebühren einmalig 35€ und 15€ bei der Erneuerung anzusetzen.”

“Im Verlauf der Diskussionen haben wir aber noch weitere Punkte mitgenommen, die aber nicht direkt im Gesetz gelöst werden können. So sollte die Gesundheitsberatung nicht die alleinige Beratung bleiben”, so Iris Raether-Lordieck und verwies auf eine Ausstiegsberatung. Zudem müsse das Thema Datenschutz unbedingt beachtet werden. “Das sollte man mit den Ämtern der betroffenen Kommunen zusammen machen – da gibt es einige, die sich schon Gedanken dazu machen.”

Iris Rather-Lordieck wird nach eigenem Bekunden – wie nach der Anhörung zum Gesetz – weiterhin das direkte Gespräch mit Prostituierten suchen. “Mir ist wichtig, deren Situation zu verstehen, zu erfahren, welche Auswirkungen das Gesetz auf deren Arbeit und persönliche Situation hat und wo wir als Parlamentarier gegebenenfalls nachsteuern müssen.”