#sltw19 QUERSCHNITTSTHEMEN

Ebenso wichtig wie einzelne Vorhaben und Maßnahmen sind die Grundhaltungen, mit denen wir Politik betreiben. Die Sozialdemokratie ist eine Wertegemeinschaft. In den folgenden Querschnittsthemen fassen wir unsere Überzeugungen zusammen.

FREIHEIT UND SOLIDARITÄT, VIELFALT UND ZUSAMMENHALT.

Wir Menschen sind soziale Individuen. Wir streben nach Freiheit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig suchen wir Beziehungen zu anderen Menschen, suchen die Einbindung in Gruppen und die Anerkennung durch die Gemeinschaft. Die Balance zwischen Individualität und Gemeinschaftlichkeit herzustellen, ist sowohl für unsere Gesellschaft als auch für jede/n Einzelne/n von uns eine ständige Herausforderung. Der französische Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal formulierte es einst so: „Vielfalt, die nicht auf Einheit zurückgeht, ist Wirrwarr; Einheit, die nicht auf Vielfalt gründet, ist Tyrannei.“

Für Maßnahmen, die darauf zielen, Menschen besser in die Gemeinschaft einzubinden, hat sich der Begriff der Integration eingebürgert. Wir sprechen über die Integration von zugewanderten Menschen aus anderen Ländern, von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, von Menschen aus wirtschaftlich schwachen Verhältnissen oder auch von Menschen ohne schulischen Bildungsabschluss. Es ist uns wichtig, dass in unserer Gesellschaft für alle Menschen Platz ist. Und es ist uns gleichzeitig wichtig, dass die zentralen Prinzipien unserer Gesellschaft – Freiheitlichkeit und Solidarität – erhalten bleiben und gefördert werden. Integration findet deshalb dort ihre Grenzen, wo man diese beiden zentralen Prinzipien nicht achtet.

Es ist ein Gebot des Prinzips der Freiheit, dass Menschen ihren Glauben frei praktizieren, ihre Weltanschauung frei wählen und ihre Meinung frei äußern können. Dort, wo Glaubenssätze, Weltanschauungen und Meinungen aber anderen Menschen dieses Recht absprechen, endet Integration. Es ist ein Gebot des Prinzips der Solidarität, dass hilfebedürftige Menschen Unterstützung erhalten, dass die Gemeinschaft kollektive Lasten trägt und dass Eigentum verpflichtet. Dort aber, wo Hilfe und Unterstützung ausgenutzt werden, wo kollektive Lasten die individuelle Pflicht ersetzen, wo Steuern hinterzogen und Betrug betrieben werden, dort endet Integration. Die integrative Gesellschaft ist für uns keine Frage von Herkunft oder Glauben, von sozialer Schicht oder finanziellem Vermögen: Sie ist eine Frage gemeinsamer Werte und Haltungen.

Einheit in Vielfalt: Das ist unser Gesellschaftsbild. Deshalb setzen wir uns für das längere gemeinsame Lernen ein. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule für alle Kinder. Sie bildet die Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Mit ihrem binnendifferenzierten Unterricht kann sie jedes Kind individuell fördern. Und mit ihrem gesamtheitlichen Verständnis stärkt sie gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deshalb setzen wir uns für Bildung und Arbeit für zugewanderte Menschen ein. Sprach- und Kulturkenntnisse sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass zugewanderte Menschen ein Teil unserer Gesellschaft werden. Wir sind stolz darauf, dass Sachsen mit seinen zahlreichen Sprach- und Wegweiserkursen für Asylsuchende inzwischen bundesweit Maßstäbe setzt.

Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts ein. Menschen sollen auch dann Beschäftigung finden, wenn sich ihr Leistungsvermögen für Unternehmen in harter wirtschaftlicher Konkurrenz nicht rechnet. Arbeitgeber unterstützen wir bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen für weniger gut qualifizierte Beschäftigte. Und Menschen mit einer nachteiligen Bildungsbiographie unterstützen wir bei ihrer Qualifizierung.

Freiheit und Solidarität, Vielfalt und Zusammenhalt: So lautet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Herzschlag unserer Gesellschaft. Das verstehen wir unter Gemeinwohl. Wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen in unserem Land ein großes Interesse daran haben, Individualität und Gemeinschaftlichkeit im gleichen Maß zu leben.

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