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Wirtschafts- und Innovationspolitik

DAS FUNDAMENT FÜR UNSEREN WOHLSTAND FESTIGEN

Eine starke, faire und nachhaltige Wirtschaft ist die Grundlage für gute Lebensbedingungen. Sie schafft die Voraussetzungen für zukunftsfeste Arbeitsplätze, faire Einkommen, ökologischen Fortschritt und gute Lebensbedingungen. Gutes Wirtschaften bedeutet vor allem gute Arbeit, aber eben auch wettbewerbsfähige Produkte, Schutz der Umwelt, Verantwortung für die Region und das Gemeinwesen. Wirtschaft, Arbeit, regionale Entwicklung und Umweltschutz sind nicht zu trennen.

Wir wollen eine Wirtschaft, die dynamisch und innovativ ist, und den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand gerecht verteilt. Unsere Wirtschaftspolitik stärkt die, die in Sachsen etwas bewegen und gute Arbeit schaffen wollen. Mit kluger Rahmensetzung, intelligenten Förderinstrumenten, und einer zugewandten Ermöglichungskultur wollen wir das richtige Umfeld schaffen.

WIRTSCHAFTSSTRUKTUR VERBESSERN: ANSIEDLUNGEN; WACHSTUM, START-UPs

Die sächsische Wirtschaft ist heute geprägt von breitem Mittelstand und Handwerk. Der Anteil der Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung ist, geprägt durch die mittelständische Wirtschaftsstruktur, weiterhin unterdurchschnittlich. Kein DAX-Unternehmen hat seine Unternehmenszentrale in Sachsen. Auch an Forschungszentren der Privatwirtschaft fehlt es. Die immer noch sehr großen Einkommensunterschiede erschweren es, Fachkräfte zu halten oder zurückzugewinnen. Gleichzeitig wächst der Anteil exportierender sowie Innovation betreibender Unternehmen.

Beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur wollen wir bestehende Strukturen weiter unterstützen und fit für die Zukunft machen. Innovative Newcomer wollen wir mutig fördern. Als traditioneller Industrie-Standort, etwa des Maschinenbaus und der Fahrzeugtechnik, werden unsere Unternehmen besonders vom industriellen Wandel betroffen sein. Gleichzeitig hat Sachsen beste Voraussetzungen auch für weitere Branchen, die auf Grundlage dieser Industriezweige wachsen können, etwa Nanotechnik oder Robotik. Wir binden bestehende Strukturen in hier verwurzelten Branchen ein, fördern Zukunftstechnologie ganz gezielt und unterstützen wirtschaftspolitisch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen unabhängig von ihrer Größe.

Wir wollen die Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft verringern. Unsere Wirtschaftspolitik hilft internes Unternehmenswachstum zu fördern, und wo geboten auch Fusionen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen einige Unternehmen auch nicht wachsen, sondern ihr Geschäftsmodell weiterentwickeln. Auch hier müssen wir Instrumente fördern, die den Erhalt von Unternehmen in Zeiten des demografischen Wandels auch dann ermöglichen, wenn kein Wachstum erfolgt. Unter anderem haben wir die Sicherung von Dauerarbeitsplätzen als eine Fördervoraussetzung der Wirtschaftsförderrichtlinie GRW RIGA zugelassen. Auch die Vernetzungspotentiale der Digitalisierung können die Nachteile der Kleinteiligkeit minimieren. Brancheninterne und -übergreifende Zusammenarbeit wollen wir wo möglich fördern.

  • Die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bleibt unser wichtigstes Förderinstrument. Bei der aktuell anstehenden Neufassung des länderübergreifenden Rahmens dieser Bund-Länder-Richtlinie werden wir uns dafür einsetzen, dass auch nach 2020 genug Mittel bereitstehen, um den wirtschaftlichen Aufholprozess zu fördern und strukturellen Schwächen zu begegnen. Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft wie Investitionen, Innovationen, gewerbenahe Infrastruktur und Fachkräftesicherung sollten weiter im Mittelpunkt der GRW-Förderung stehen.
  • Wir haben die wichtige Wirtschaftsförderrichtlinie GRW RIGA modernisiert um Tariftreue, innovatives Wirtschaften und Digitalisierung besser fördern zu können.
  • Auch die neue Mittelstandsrichtlinie adressiert besonders die Aspekte Digitalisierung, Innovation und Fachkräftesicherung.
  • Für die regional tätigen kleinen und mittleren Unternehmen in ländlicher geprägten Regionen haben wir mit der Richtlinie „Regionales Wachstum“, eine spezifische Investitionsförderung geschaffen, die gerade diesen unmittelbar nützt und regionale Wertschöpfungsketten stärkt.
  • Wir haben die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen um zusätzliche Mittel aus europäischen High-Tech-Förderprogrammen (IPCEI, PENTA, KET) nach Sachsen zu lenken.
  • Wir haben die Förderung von Branchennetzwerken und Clustern wieder ermöglicht. Brancheninternen Austausch und Kooperation durch Preise und Wettbewerbe angetrieben. Besondere Bedeutung kommen dabei den Zukunftsbranchen Energietechnik, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität und Fahrzeugtechnik, Maschinenbau und Industrierobotik, der Materialtechnologie sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft zu.

SACHSEN ZUR INNOVATIONSCHMIEDE DER ZUKUNFT MACHEN 

Unser Leitbild ist die Innovationsschmiede Sachsen. Darin soll Wertschöpfung auf hohem Niveau verstetigt werden. Zukunftstechnologien werden hier nicht nur erprobt, sondern gehen in Serie. Dabei werden neue Geschäftsmodelle erschlossen, zukunftsfähige Strukturen aufgebaut und qualifizierte und gute bezahlte Beschäftigung gesteigert.

Wir wollen die Entwicklung zu einer innovationsstärkeren Wirtschaftsstruktur in Sachsen unterstützen und dafür die bestmöglichen Standortbedingungen herstellen. So wollen wir dabei helfen, dass sich Sachsen von einem primären Produktionsstandort hin zu einem herausgehobenen Entwicklungsstandort von europäischem Rang entwickelt.

Sachsen soll ein Ideenverwirklichungsland sein: Dazu braucht es insbesondere mehr private Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in Sachsens Industrieunternehmen und eine gute Kooperation zwischen etabliertem innovativem Mittelstand, Start-Ups, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

  • Wir machen Sachsen zur Wiege der Mobilität von morgen. Mit einer starken Zulieferindustrie, den modernsten Werken von Porsche und BMW, VW e-Golf in Dresden, VW I.D. in Zwickau sowie den BMW i3 und i8 Modellen in Leipzig ist Sachsen schon jetzt auf dem Weg zum Kernland der deutschen Elektromobilität. Wir wollen die gute Ausgangssituation nutzen und dafür sorgen, dass Sachsen international führender Standort bei der Automobilität im Zeitalter der Digitalisierung wird und die . Wir wollen über Kooperationen der öffentlichen Forschungseinrichtungen in Chemnitz, Dresden, Freiberg, Leipzig und Zwickau dazu beitragen, dass die sächsischen Automobilzulieferer und Originalausrüstungshersteller im Wandel zu neuen Antriebstechnologien bestehen und diesen mitgestalten können.
  • In Sachsen soll zeitnah das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Die Erschließung des ländlichen Raumes mit digitaler Infrastruktur und autonom gesteuerten Fahrzeugen bietet ungeahnte Möglichkeiten für Lebens- und Arbeitsräume auch außerhalb der großen Zentren.
  • Der Übergang zur Industrie 4.0 bringt für Sachsens vielfältige und starke Industrielandschaft Chancen und Herausforderungen. Der innovative sächsische Maschinenbau bietet gute Voraussetzungen für einen gelungenen Übergang. Wir wollen die Ergebnisse der Strategiewerkstatt „Industrie der Zukunft“ im Rahmen einer übergreifende Sächsischen Industriestrategie umsetzen. Dabei setzen wir auf regionale Innovations- und Wertschöpfungsbündnisse und ressortübergreifende Koordinierung. Die Beschäftigten in der Industrie und ihre Gewerkschaften sind unsere Partner.
  • Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit in Sachsen ein.
  • Innovation entsteht, wenn kluge Köpfe in den Unternehmen Zeit und Raum für Neugestaltung haben. Wir haben es mit dem Innovationsassistenten-Programm auf Basis von ESF Mitteln erstmals ermöglicht, dass KMU für spezifische innovative Projekte Hochschulabsolvent(-inn)en für eine begrenzte Zeit einstellen konnten. Mit InnoManagern haben wir zudem das betriebliche Innovationsmanagement von kleinen und mittleren Unternehmen entscheidend gestärkt. So haben wir besonders kleinen Unternehmen geholfen ihr Geschäftsmodell weiterzuentwickeln und gleichzeitig jungen Fachkräften Zukunftsaussichten in der Region ermöglicht. Wir wollen zukünftig auch aus Landesmitteln Personal für die Förderung der Innovationsaktivitäten kleiner Unternehmen unterstützen, um in dieser wichtigen Frage nicht allein europäischen Mitteln abhängig zu sein.

GUTEN IDEEN DEN WEG IN DIE WIRTSCHAFT EBNEN

Sachsen hat seinen Ruf als herausgehobener Gründerstandort ausgebaut. Mit der Gründung der FutureSax GmbH haben wir die Unterstützung des Freistaats für Gründerinnen und Gründer verstetigt, konzentriert und zukunftsfähig aufgestellt. Mit dem InnoStartBonus haben wir neben dem bewährten Technologiegründerstipendium ein weiteres Modellvorhaben für die Gründerförderung geschaffen.

Mit der Unterstützung für die Hub-Standorte Dresden und in Leipzig, dem Inkubatoren SpinLab in Leipzig und dem DLR-Softwareinstitut in Dresden haben wir das Entstehen neuer Verknüpfungspunkte von wissenschaftlicher Exzellenz und wirtschaftlicher Verwertung geschaffen. Mit der Validierungsförderung des Freistaats Sachsen werden wir eine weitere Brücke schlagen.

  • Gründer und Wachstumsunternehmen brauchen hierfür das notwendige Kapital, das in Sachsen noch nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist. Der Technologiegründerfonds soll Gründungs- und Wachstumskapital bereitstellen, um diesem Mangel zu begegnen und die Risikobereitschaft von Unternehmer(-inne)n und Kapitalgebern zu unterstützen. Wir wollen zusätzliches Gründungs- und Wachstumskapital in und für Sachsen mobilisieren, um innovativen Unternehmen Wachstum in Sachsen zu ermöglichen.
  • Die Schaffung innovativer und kreativer Ansiedlungsräume ist uns wichtig. Wir wollen private und öffentliche Acceleratoren / Inkubatoren unterstützen und wo möglich auch in den Mittelstädten („Hot Spots“) schaffen. Dafür sollen die Kommunen die GRW-Förderung effektiver nutzen können.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass das hervorragende Netz außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Sachsen ausgebaut wird und Forschungsergebnisse von dort rasch in die Prototypen- und Verwertungsphase gelangen.
  • Wir wollen eine HUB für Künstliche Intelligenz in Sachsen ansiedeln. Dort sollen Anwendungen entwickelt werden auf Basis von Unternehmen-/Maschinendaten, die Unternehmen zur Verfügung stellen.

SACHSENS MITTELSTAND UND HANDWERK STÄRKEN

Die überwiegende Mehrheit der sächsischen Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). KMU prägen die Wirtschaftsstruktur in Sachsen stärker als in anderen Bundesländern und sind im Durchschnitt hinsichtlich Umsatzzahlen und Beschäftigung auch kleiner als im Bundesschnitt. Unsere Politik stellt den Mittelstand ins Zentrum. Großansiedlungen sind für ein Ökosystem, in dem sich ein starker Mittelstand entwickeln kann, wichtig und willkommen. Der organisch wachsende Mittelstand ist zugleich das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft.

Wir haben die Mittelstandsförderung durch unsere neue Mittelstandsrichtlinie aktualisiert, vereinfacht und an die digitale Zukunft angepasst. Das derzeit größte Problem des Mittelstands gehen wir mit unserer Fachkräftepolitik aktiv an. Mit der Etablierung einer landesweiten Fachkräfteallianz sowie von regionalen Allianzen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt bestehen nun erprobte Strukturen vor Ort, so dass die neue Landesfachkräfteförderung auf fruchtbaren Boden fällt. Mit dem Preis für erfolgreiche Unternehmensnachfolge „Sächsischer Meilenstein“ werden vorbildhafte Unternehmensübergänge sichtbar gemacht. Wir haben das Mikrokreditprogramm verbessert und vereinfacht, eine Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ eingeführt, die Förderung von Innovationsclustern aufgelegt und endlich ein Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft etabliert. Mit dem Meisterbonus haben wir Absolventinnen und Absolventen der Meisterausbildung des Handwerks gewürdigt und unterstützt.

Unser Weg, das sind passgenaue Angebote, die den Akteuren des Mittelstands helfen sich weiterzuentwickeln. Diesen Weg setzen wir in Zukunft fort.

  • Wir werden gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern, der kommunalen Familie und der Bundesagentur für Arbeit die neue Fachkräftestrategie „Sachsen 2030“ umsetzen. Darin wird der strategische Ansatz erstmals auf die jeweiligen Bildungs- und Erwerbsbiografie der unterschiedlichen Zielgruppen gelegt, statt nur in Institutionen und Zuständigkeiten zu denken. Zukunftsthemen wie die Gestaltung von Arbeit, die Attraktivität der Arbeitsplätze und die Gesundheit der Mitarbeiter packt die neue Strategie an.
  • Das Portal „Heimat für Fachkräfte“ werden wir zu einer zentralen Anlaufstelle für die sächsische Fachkräftesicherung machen.
  • Wir werden die in Zusammenarbeit mit den Kammern die Unterstützungsangebote bei Unternehmensnachfolgen noch besser bündeln und abstimmen. Bestehende Lücken bei Qualifizierungsangebote potenzieller Nachfolger/-innen schließen wir.
  • Die gesellschaftliche Anerkennung der Handwerksberufe muss steigen. Die Karriere- und Erfolgschancen werden immer noch zu wenig wahrgenommen. Um den ausgezeichneten Ruf der Qualität des sächsischen Handwerks zu erhalten, wollen wir den Meisterbrief und das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe stärken.
  • Die begonnene Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft werden wir fortsetzen und konkretisieren. Dazu werden wir auf der Basis des zweiten Berichts zu diesem Thema gezielte Maßnahmen ergreifen.

UNNÖTIGE BÜROKRATIE ABBAUEN

Auflagen und Regeln belasten Unternehmen, auch dann, wenn sie für die Gesellschaft sinnvoll sind. Deswegen kann man „Bürokratie“ nie pauschal abbauen, sondern muss Regeln im Einzelfall prüfen. Wir wollen Auflagen da minimieren, wo ihr Nutzen für die Gesellschaft gegenüber den Belastungen für die Wirtschaft zu gering ist. Daher haben wir bei der jüngsten Förderrichtlinien die Verwendung von Pauschalen vorangetrieben.

  • Wir vertrauen unseren sächsischen Unternehmen Fördermittel vernünftig und zweckgerecht einzusetzen. Dass unsere Unternehmen über die ohnehin strengen Kontrollen von Bund und EU schärfer kontrolliert werden als anderswo, halten wir für unnötig und falsch. Solche Bürokratie verunsichert und hemmt den Unternehmergeist. Deshalb setzen wir uns dafür ein die sächsische Haushaltsordnung so zu ändern, dass heimische Unternehmen nicht mehr durch schärfere Kontrollen benachteiligt werden.
  • Wir wollen Serviceorientierung der Förderpolitik im Land stärken. Wir werden alle nötigen Maßnahmen treffen, damit die Unternehmen die bestmögliche Unterstützung und maßgeschneiderte Beratungsangebote erhalten.

TOURISMUS, DER IN ERINNERUNG BLEIBT

Sachsens Tourismus boom. Das Reiseland Sachsen hat deutlich an Beliebtheit gewonnen. Die Zufriedenheit der Gäste ist hoch. Tourismus ist damit eine unverzichtbare Wirtschaftsgröße, er ist zum Standortfaktor und zu einem wichtigen Beitrag für Offenheit und gesellschaftliche Stabilität für unser Land geworden.

Mit der 2019 in Kraft getretenen neuen Tourismusstrategie ist Sachsen gut aufgestellt für den Tourismus der Zukunft. Der Schwerpunkt liegt nun auf unseren Stärken wie der Industriekultur, dem Outdoor- und Wandertourismus, dem Gesundheits- und Wellnesstourismus sowie dem Familientourismus.

Die Tourismusfinanzierung haben wir über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes modern gestaltet, so dass nun alle Orte eine Gästetaxe erheben können, wenn sie dies für erforderlich und sinnvoll halten. Das industriekulturelle Erbe in Sachsen haben wir gestärkt und rücken es mit der Sächsischen Landesausstellung noch weiter ins Blickfeld. Die Haushaltsmittel für den Tourismus sind in unserer Regierungszeit kontinuierlich aufgewachsen. Im laufenden Doppelhaushalt haben wir erstmals Mittel für Digitalisierungsprojekte im Tourismus eingestellt.

Auf dieser soliden Basis wollen wir aufbauen. Wir wollen, dass Sachsen ein attraktives, spannendes und weltoffenes Tourismusland bleibt, welches Gäste aus aller Welt anzieht und willkommen heißt.

  • Wir brauchen weiter gut ausgebildete Fachkräfte im Tourismus. Deshalb müssen sich die Beschäftigungsbedingungen dringend verbessern. Fachkräfte zu halten und anzuwerben, kann man nicht mit Niedriglohnpolitik und familienfeindlichen Arbeitszeiten. Wir stellen uns der Aufweichung des Schutzes von Beschäftigten entgegen.
  • Wir wollen Tourismusunternehmerinnen und -unternehmer bei der Regelung ihrer Nachfolge besser unterstützen.
  • Wir werden uns für Weltoffenheit und Toleranz als Garanten des sächsischen Tourismus im Hinblick auf internationale Gäste einsetzen.
  • Ein Kompetenzzentrum für den sächsischen Tourismus soll Digitalisierung, Vernetzung und Nachhaltigkeit im Tourismussektor konsequent vorantreiben.

SACHSENS ERZEUGNISSE IN DIE WELT TRAGEN

Wir setzen auf eine regional verwurzelte Wirtschaft, die sich offen und selbstbewusst den Weltmärkten zuwendet. Wir befürworten die tiefere Einbindung Sachsens in die globale Arbeitsteilung. Oftmals sind es neue Absatzmärkte im Ausland, die Unternehmen beim Wachstum helfen und sie zu Arbeitgebern für qualifizierte und gut bezahlte Beschäftigung machen.

Deshalb wollen wir gerade kleine und mittelständische Unternehmen beim Einstieg ins Exportgeschäft unterstützen. Dazu wurde dank unserer Politik in dieser Legislatur eine Internationalisierungsoffensive gestartet und gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Vertretern exportierender Unternehmen neu außenwirtschaftliche Leitlinien entwickelt. Uns ist es gelungen, die Akteure der Außenwirtschaft in Sachsen noch enger zusammenzuführen und gemeinsam neue Formate und Angebote zu entwickeln. Die Wirtschaftsförderinstrumente des Freistaates unterstützen die außenwirtschaftliche Orientierung sächsischer Unternehmen.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wer Sachsen von den europäischen und globalen Märkten abschneiden will, raubt den Menschen in Sachsen Entwicklungschancen.

  • Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaftsförderung Sachsen die neuen außenwirtschaftliche Leitlinien mit Leben füllt. Zielmärkte und Kernbranchen müssen fortwährend aktualisiert werden, um eine bestmögliche Standortwerbung für Sachsen zu gewährleisten und sächsische Unternehmen optimal zu unterstützen.
  • Sachsen weltoffener machen heißt Sachsen reicher machen. Wir begrüßen die privaten Initiativen zur interkulturellen Öffnung sächsischer Unternehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass Fremdsprachenförderung und interkulturelle Trainings regelmäßig als betriebliche Weiterbildungen anerkannt und gefördert werden.

STRUKTURWANDEL GESTALTEN

Mit den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beginnt ein neues Zeitalter in der Diskussion über den Strukturwandel in den beiden Braunkohleregionen in Sachsen. Wir haben erreicht, dass es nicht nur um einen Ausstieg geht, sondern um die Entwicklung von Zukunftsrevieren. Wir wollen auch den jetzt vor uns liegenden Prozess aktiv gestalten. Wir wollen die Energieversorger LEAG und Mibrag dafür als Partner einbinden.

Derzeit sind mehr als 15.000 Menschen in den Revieren mit guten Arbeitsbedingungen beschäftigt. Diese Beschäftigung hängt direkt und indirekt an der Förderung und Verwertung der Braunkohle. Viele der Menschen scheiden noch vor dem Ausstieg aus der Braunkohle aus dem Erwerbsleben aus. Mit dem Kohlekompromiss wurde für alle Beschäftigten ein tragbarer Weg gefunden und Geld für die Strukturentwicklung der betroffenen Regionen errungen. Diese Mittel wollen wir nun möglichst effektiv nutzen um neue, zukunftsfähige gute Arbeit zu schaffen.

Der Strukturwandel wird dabei nicht von außen vorgegeben, sondern die Regionen sind mit ihren Akteuren und Netzwerken im Rahmen der Leitbildprozesse Gestalter der Entwicklung. Für kurzfristige Projekte stehen eigene Mittel zur Verfügung. Wir wollen die Potentiale der Reviere heben und neue Zukunftsbilder entwickeln.

Sachsen wurde von den Konservativen und Liberalen zu lange als Niedriglohnoase gepriesen, in dem Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden können. Wir haben dem ein Ende gesetzt. Wir wollen nicht, dass irgendwo in Sachsen erneut ein Versuchsfeld für einen Wettbewerb zulasten der Beschäftigten, der Umwelt, der Sozialkassen oder der gemeinsamen Steuermittel entsteht. Jedwede Sonderwirtschaftszonen lehnen wir daher ab.

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