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Sachsen muss Tarifland werden!

Eine starke, faire und nachhaltige Wirtschaft ist die Grundlage für gute Lebensbedingungen. Sie schafft die Voraussetzungen für zukunftsfeste Arbeitsplätze, faire Einkommen und ökologischen Fortschritt. Die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unserer Gesellschaft lebt einerseits vom Unternehmertum – von Frauen und Männern, die ihre Produkt- und Geschäftsideen umsetzen wollen, die bereit sind, dafür Risiken einzugehen und Neuland zu betreten. Und sie lebt genauso von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – von Frauen und Männern, die mit Leistungsbereitschaft und Qualität, mit Kundenorientierung und Kreativität den Erfolg der Unternehmen, in denen sie beschäftigt sind, erst ermöglichen. Deshalb gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Wirtschaft und Arbeit zusammen, sie sind zwei Seiten derselben Medaille und brauchen eine gemeinsame, integrierte Politik.

  • Wir wollen die Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft verringern. Unsere Wirtschaftspolitik hilft, internes Unternehmenswachstum zu fördern und Zukäufe zu unterstützen.
  • Wir wollen Sachsen zu einer Innovationsschmiede in Mitteleuropa machen. Mit einer aktivierenden Industriepolitik wollen wir große Unternehmen dabei unterstützen, Innovationstreiber zu sein und innovative Newcomer mutig fördern.
  • Wir wollen die gute Ausgangssituation nutzen und dafür sorgen, dass Sachsen ein international führender Wirtschaftsstandort im Zeitalter von Digitalisierung und alternativen Antriebstechnologien wird.
  • In Sachsen soll zeitnah das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Außerdem wollen wir einen Hub für Künstliche Intelligenz ansiedeln.
  • Die Kultur- und Kreativwirtschaft liegt uns sehr am Herzen. Wir wollen die begonnene Förderung fortsetzen und konkretisieren. Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit den starken und wachsenden Branchennetzwerken.
  • Wir wollen zukünftig auch aus Landesmitteln Personal für die Förderung der Innovationsaktivitäten klei-ner Unternehmen unterstützen, um in dieser wichtigen Frage nicht allein von europäischen Mitteln abhängig zu sein. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Förderung der Digitalisierung der Geschäftsprozesse im Handwerk.
  • Wir werden gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern, der kommunalen Familie und der Bundesagentur für Arbeit die neue Fachkräftestrategie „Sachsen 2030“ umsetzen.
  • Wir werden in Zusammenarbeit mit den Kammern die Unterstützungsangebote bei Unternehmensnachfolgen noch besser bündeln und abstimmen.
  • Um die ausgezeichnete Qualität des sächsischen Handwerks zu erhalten, wollen wir den Meisterbrief stärken. Deshalb unterstützen wir die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken. Den Meister-Bonus erhöhen wir auf 2.500 Euro.
  • Wir vertrauen unseren sächsischen Unternehmen, Fördermittel vernünftig und zweckgerecht einzusetzen. Deshalb werden wir die gesetzlichen Vorgaben so ändern, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen von Dokumentationspflichten entlastet werden.
  • Wir brauchen weiter gut ausgebildete Fachkräfte im Tourismus. Deshalb müssen sich die Beschäftigungsbedingungen dringend verbessern.
  • Aus inhaltlicher Überzeugung und einer klaren Werthaltung heraus setzen wir uns für Weltoffenheit und Toleranz ein. Ein solches Klima ist auch Garant des sächsischen Tourismus im Hinblick auf internationale Gäste.
  • Der beste Weg zu attraktiven Arbeitsbedingungen ist eine höhere Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft. Mit einer Modernisierung des Vergaberechts wollen wir für Tariftreue und die Stärkung sozialer und ökologischer Kriterien sorgen. Auch Kriterien wie ein geringer Anteil an Leiharbeit, Übernahmegarantien für Azubis oder die Gleichstellung der Geschlechter sollen im Vergabegesetz positiv berücksichtigt werden.
  • Eines unserer zentralen Ziele ist und bleibt ein Bildungsfreistellungsgesetz. Wir wollen fünf Tage bezahlte Zeit im Jahr, um sich beruflich, politisch, sozial oder kulturell weiterzubilden.

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Download: Regierungsprogramm 2019-2024

Das komplette Regierungsprogramm steht hier zum Download zur Verfügung: Regierungsprogramm SPD Sachsen 2019 – 2024 – Langversion

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Das Regierungsprogramm “Kurz & Knapp” steht hier zum Download zur Verfügung: Regierungsprogramm 2019-2024 kurz&knapp

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