Der Staat als Partner

Soziale Fürsorge hat in unserer Gesellschaft eine lange Tradition. Es muss selbstverständlich sein, dass wir uns nicht nur um unser eigenes Wohlergehen und das unserer engsten Angehörigen kümmern, sondern auch für hilfebedürftige Mitmenschen sorgen. Sozialpolitik ist für uns mehr als jeder andere Bereich ein Querschnittsthema. Sie berührt die Bildungspolitik, wo es darum geht, Herkunftsnachteile abzubauen und alle Kinder mit den Fähigkeiten auszustatten, die ein eigenverantwortliches Leben braucht. Sie wirkt in die Wirtschaftspolitik hinein, wenn mit Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber langzeitarbeitslose Menschen eine neue Basis für ein eigenverantwortliches Leben erhalten. Ganz gleich, ob Energiepolitik, Wohnungspolitik, Kulturpolitik – in allen Bereichen gilt es, ein Augenmerk darauf zu halten, dass Lasten sozial gerecht verteilt werden und Teilhabe für alle möglich ist.

  • Auf unser Drängen hin hat Sachsen in dieser Legislaturperiode endlich eine Sozialberichterstattung eingeführt. Wir werden sie fortführen, weiter regionalisieren und zur Grundlage für die Zuweisung besonderer finanzieller Unterstützung machen.
  • Armut ist ein soziales Risiko, das sich mit kluger Politik oftmals vermeiden lässt. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war gerade für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großer Erfolg. Wir setzen uns für eine perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf
    12 Euro pro Stunde ein.
  • Bei der Weiterentwicklung unseres Schulsystems legen wir viel Wert darauf, Herkunftsnachteile zu überwinden und Bildung chancengerecht zu gestalten. Auch aus diesem Grund setzen wir uns für die Einführung der Gemeinschaftsschule ein.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder eingerichtet und Beratungsstrukturen in Form von Interventions- und Koordinierungsstellen vorgehalten werden. Auch das Angebot von Männerschutzeinrichtungen soll flächendeckend ausgebaut werden.
  • Wir setzen uns für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen ein. Wir wollen Städte und Gemeinden gerade in den ländlichen Räumen bei der Einrichtung von Polikliniken unterstützen.
  • Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen die psychotherapeutische Versorgung durch die Schaffung von mehr Therapieplätzen zu verbessern.
  • Um weiteren medizinischen Versorgungsengpässen vorzubeugen und der Akademisierung in den Gesundheits- und Pflegeberufen Rechnung zu tragen, wollen wir mit allen Akteuren eine umfassende gesundheitspolitische Versorgungsplanung erarbeiten.
  • Wir wollen 30 zusätzliche duale Studienplätze „physician assistant“ an der Berufsakademie Sachsen am Standort Plauen einrichten, die vom Freistaat Sachsen finanziert werden. Außerdem schaffen wir duale Studiengänge für Hebammen und in der Pflege.
  • Um mehr Hausärzte zu gewinnen, werden wir die Attraktivität der Facharztausbildung für Allgemeinmedizin stärken und die Arbeits- und Abrechnungsbedingungen weiter verbessern.
  • Wir wollen außerdem neue Praxisformen wie Tandempraxen oder auch Zweigpraxen, die tageweise betreut werden, fördern und die Möglichkeiten zur Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ausdehnen.
  • Wir wollen pflegende Angehörige besser unterstützen und die dafür eingerichteten Pflegebudgets der Kommunen flächendeckend erhöhen.
  • Wir setzen uns für die Einführung einer Pflegevollversicherung ein. Pflege darf nicht zum finanziellen Risiko für Gepflegte und Angehörige werden. Eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Pflegebedürftigen ist für uns ein Pflegewohngeld.
  • Sollte in naher Zeit kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält. Nur so wird es gelingen, mehr Pflegekräfte zu gewinnen.
  • Alle rechtlichen Regeln und Anforderungen im Bereich der Pflege wollen wir künftig in einem Landespflegegesetz bündeln und eine Vertrauensstelle einrichten, an die sich Pflegende, Gepflegte und Angehörige wenden können.
  • Drogen- und Suchtprobleme verursachen nicht nur körperliche Krankheiten, sondern auch viel seelisches Leid. Deshalb wollen wir die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken. Daneben wollen wir rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen schaffen, die akzeptierende Drogenarbeit auszubauen.
  • Sachsen braucht ein entschiedenes Vorgehen gegen harte Drogen; insbesondere Crystal hat sich in Sach-sen in den letzten Jahren verbreitet. Neben dem Ausbau der Präventionsangebote wollen wir die Anzahl der Therapieplätze erweitern.

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Das komplette Regierungsprogramm steht hier zum Download zur Verfügung: Regierungsprogramm SPD Sachsen 2019 – 2024 – Langversion

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