Mobilität, die verbindet!

Mobilität muss allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Sie muss einfach, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein. Wir gehen zu Fuß, fahren Rad, Auto oder mit Bus und Bahn. Alle diese Verkehrsarten betrachten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht getrennt voneinander. Sie gehören zusammen und sind Teil eines großen Ganzen. Unsere integrierte Verkehrspolitik hat zum Ziel, für jeden Weg, den Menschen zurücklegen wollen und für jedes Gut, das transportiert werden muss, jene Art der Fortbewegung zu ermöglichen, welche die einfachste, sicherste, umweltfreundlichste und wirtschaftlich sowie räumlich günstigste ist.

  • Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, den Anteil des ÖPNV und des Schienentransports am gesamten Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.
  • Den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen wollen wir sachsenweit von derzeit rund 10 Prozent auf mindestens 20 Prozent erhöhen.
  • Der Anteil der sächsischen Bevölkerung, der an das ÖPNV-Grundnetz angebunden ist, soll von heute 52 Prozent auf 80 Prozent steigen. Die-sen soll werktags größtenteils stünd-lich, mindestens aber zweistündlich eine ÖPNV-Anbindung zur Verfügung stehen.
  • Wir wollen die zersplitterte sächsische ÖPNV-Landschaft überwinden und eine einheitliche Landesverkehrsgesellschaft gründen.
  • Wir wollen einen SachsenTakt einführen, also einen umfassenden Fahrplan für die Schiene und überregionale Busverkehre, der die Linienzeiten aufeinander abstimmt.
  • Schrittweise wollen wir mit einem einheitlichen SachsenTarif dafür sorgen, dass die Menschen im ganzen Freistaat einfach, bezahlbar und mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln mobil sein können. Für Menschen mit kleinen Einkommen prüfen wir die Einführung von Sozialtarifen.
  • Wir stärken das Landesinvestitionsprogramm ÖPNV, um Infrastruktur und Fahrzeuge zu modernisieren. Die Umsetzung von Barrierefreiheit muss dabei höchste Priorität genießen.
  • Mit der Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die sächsischen Staatsstraßen setzen wir Steuergelder gezielter und sinnvoller ein. Der Erhalt, der Ausbau und die Netzergänzung gehen für uns auch künftig vor die
    Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen.
  • Wir werden die Straßenausbaubeiträge abschaffen und uns dafür einsetzen, dass die Kommunen einen entsprechenden finanziellen Aus-gleich aus Landesmitteln erhalten.
  • Besonders in den Strukturwandelregionen wollen wir die Verkehrsinfrastruktur verbessern und Planungen dafür beschleunigen.
    Hier gilt es, auch mutige Infrastrukturprojekte zu schaffen, selbst wenn sie kurzfristige Effizienzbetrachtungen noch nicht bestehen.
  • Wir schließen die Lücken in unseren S-Bahn-Sternen und bauen das Netz um unsere drei sächsischen Metropolen mit guten Anschlüssen in die ländlichen Räume aus.
  • Durch die Einrichtung einer „Rollenden Landstraße“ und mit Unterstützung des Speditionsgewerbes wollen wir die sächsischen Autobahnen entlasten und Güterverkehr auf die Schiene verlagern.
  • Wir wollen die Planung und den Bau von sicheren Radwegen nicht nur in den Ballungsräumen Dresden, Leipzig und Chemnitz vorantreiben, sondern auch das Radwegenetz entlang von Bundesstraßen und Staatsstraßen im ländlichen Raum ergänzen.
  • Wir wollen den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranbringen, indem mehr Ladesäulen an Einrichtungen des Freistaats errichtet und zugänglich gemacht werden.
  • Wir wollen smart city- und smart logistics-Konzepte fördern und die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen zu ihrer Erprobung schaffen.
  • – Wir schreiben das Verkehrssicherheitsprogramm für Sachsen fort und passen es an neue Herausforderungen an. Das Ziel bleibt die „Vision Zero“ (null Verkehrstote).
  • Um die Bedingungen für Kraftfahrer an Sachsens Autobahnen zu verbessern, setzen wir uns beim Bund dafür ein, dass hunderte zusätzliche Stellplätze an Autobahnen und Bundesstraßen eingerichtet werden.
  • Immer mehr Menschen bestellen ihre Waren im Internet. Vor allem in unseren Städten sorgt das zunehmend für Konflikte. Wir fördern die Kommunen und Unternehmen bei der Einführung umweltfreundlicher Stadtlogistikkonzepte.
  • Wir unterstützen die Beschäftigten im Versandhandel und der Logistikwirtschaft beim Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge.

Landtagwahl 2019

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Das komplette Regierungsprogramm steht hier zum Download zur Verfügung: Regierungsprogramm SPD Sachsen 2019 – 2024 – Langversion

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