Mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen

Am 24. September ist die Bundestagswahl. Eine Auseinandersetzung über Themen will Merkel vermeiden. Die CDU will den Eindruck erwecken, die Wahl sei bereits entschieden. Umfragen des Frühjahrs beweisen, dass die SPD ein Ergebnis deutlich über 30 Prozent erreichen kann. Die letzten Landtagswahlen sowie die Wahl in Großbritannien zeigten außerdem, wie schnell sich ein Vorsprung in Luft auflösen kann. Wir zeigen Inhalte und Fragen auf, warum es sich für Sachsen lohnt, SPD zu wählen.

Das gesamte Schwerpunktpapier “Mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen” findet sich auch hier zum Download:
www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/08/170708-Mehr-Fortschritt-und-Gerechtigkeit-für-Sachsen.pdf

Mehr Anerkennung und Respekt

Die Mehrheit in Sachsen ist mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden. Trotzdem spüren sie bestehende Ungerechtigkeiten. Sie haben Sorgen vor der Zukunft. Sie fühlen mangelnden Respekt. Zu viele arbeiten trotz Mindestlohn weiterhin prekär und mit Niedriglöhnen. Wir haben den Mindestlohn und die Angleichung der Ost-West-Renten durchgesetzt. Wir werden nun gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten. Davon profitieren besonders Ostdeutsche. Hier gibt es kaum Reiche und Spitzeneinkommen. Diese werden wir bei der Spitzen- und Reichensteuer stärker belasten. Wir brauchen weiter Geld für bessere Bildung und mehr Innovation.

Unter Regierungsbeteiligung der SPD im Bund und Land ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen so niedrig wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Investitionen haben Sachsen zu einer hervorragenden Wissenschafts- und Forschungslandschaft gemacht.

Diese hat sich durch die Nachwendezeit gekämpft, die sächsische Industrie wieder aufgebaut und das Land am Laufen gehalten, und dennoch auf höhere Löhne verzichtet. Gerade diese Aufbaugeneration macht sich oft zu Recht Sorgen um ihre Renten.

Die Ungleichheit von Chancen in Sachsen, zwischen Großstädten und Dörfern und Kleinstädten im ländlichen Raum nimmt zu. Wir haben als SPD in der letzten Regierung zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Kitas, Bildung und Wissenschaft in Höhe von 9 Milliarden Euro bis 2017 durchgesetzt. Davon hat Sachsen enorm profitiert.

Mit Maßnahmen wie dem ElterngeldPlus und der Reform des Unterhaltsvorschusses haben wir Mütter und Väter und vor allem Alleinerziehende besser unterstützt. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

Hier braucht Sachsen weiter die Unterstützung des Bundes.

Strukturschwache Gebiete gibt es auch im Westen. Doch Ostdeutschland ist immer noch besonders betroffen. Der Umbruch der Nachwendezeit mit ihren Ungerechtigkeiten, Demütigungen und Kränkungen steckt den Menschen und Regionen noch in den Knochen. Wegen der unterschiedlichen Startbedingungen besteht weiter besonderer Handlungsbedarf.