Sachsen – Ein Land der Vielfalt

Unser Land ist voller Kontraste. Wir haben boomende Städte, wachsende Regionen, stabile Mittelzentren und schrumpfende Gebiete. Sachsen hat eine hohe Lebensqualität. Damit das so bleibt, brauchen wir für die unterschiedlichen Regionen passgenaue Lösungen. Wir werden die sächsischen Regionen nicht gegeneinander ausspielen. In den Wachstumszentren ist es uns wichtig, steigende Mieten einzudämmen und langfristig zu erreichen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. In den ländlichen Räumen wollen wir die Abkehr von der falschen Schrumpfungspolitik vollenden und die Attraktivität der Lebensverhältnisse steigern.

  • In den letzten Jahren haben wir vieles getan, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern. Diesen Kurs werden wir fortsetzen und die ländlichen Räume weiter stärken.
  • Wir wollen die Möglichkeiten des neuen Schulgesetzes nutzen und in den ländlichen Räumen wieder neue kleine Schulstandorte eröffnen.
  • Wir wollen die medizinische Versorgung durch Förderprogramme für junge Landärzte, Polikliniken und die Weiterentwicklung der Telemedizin verbessern.
  • Wir werden eine sächsische Landesverkehrsgesellschaft gründen und die Verkehrsangebote in den ländlichen Räumen ausbauen.
  • Wir wollen in unseren Dörfern und Kleinstädten die Ortskerne stärken, indem wir z.B. Baulücken schließen. Junge Familien sollen beim Kauf und der Sanierung von Bestandsgebäuden gezielt gefördert werden. Kommunen sollen verwahrloste Immobilien einfacher enteignen können.
  • Wir wollen, dass das Wohnen in den Stadtzentren bezahlbar bleibt. Die Stadtviertel müssen über preiswerten und gehobenen Wohnraum gleichermaßen verfügen und belegungsgebundene Wohnungen sollen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden.
  • Wir werden die Förderbedingungen für belegungsgebundenen Mietwohnraum verbessern und erhöhen so die Zahl der Sozialwohnungen. Die Mietpreis- und Belegungsbindung werden wir verlängern.
  • Wir werden die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot ermöglichen. Die Förderpolitik des Freistaates Sachsen richten wir so aus, dass vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren. In unseren Großstädten bringen wir mit einer Deckelung der Mieten den Wohnungsmarkt in Ordnung.
  • Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit bauunwilligen Investoren. Deshalb stellen wir ein Notfallbudget bereit, um unsere Städte bei Durchsetzungs- und Enteignungsverfahren finanziell zu unterstützen.
  • Wir senken Baukosten und überprüfen die Anforderungen der sächsischen Bauordnung an Wohngebäude. Auch Bau- und Wohnformen mit geringeren Kosten, wie z.B. Tiny Houses oder kooperative Wohnformen, wollen wir stärker unterstützen.
  • Wir steigern die Förderung der sächsischen Studierendenwerke zielgerichtet weiter, damit diese in die Sanierung und insbesondere den Neubau von Studierendenwohnheimen investieren können.

Landtagwahl 2019

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Download: Regierungsprogramm 2019-2024

Das komplette Regierungsprogramm steht hier zum Download zur Verfügung: Regierungsprogramm SPD Sachsen 2019 – 2024 – Langversion

Download: Regierungsprogramm Kurz & Knapp

Das Regierungsprogramm “Kurz & Knapp” steht hier zum Download zur Verfügung: Regierungsprogramm 2019-2024 kurz&knapp