Pecher: “Schwarzgelb findet kurz vor der Wahl doch noch Geld”

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zur Kassenlage des Freistaates Sachsen:

„Die schwarzgelbe Mehrheit hat in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses heute mal eben schnell 50 Millionen Euro durchgewunken, mit denen die Schäden des Winters 2012/2013 an den Kommunalstraßen beseitigt werden. Damit steht fest: In der Landeskasse ist durchaus Geld“, erklärt Mario Pecher. „So, wie wir es immer wieder vorrechnen, wenn es um eine Erhöhung der Jugendpauschale, die Absenkung des Personalschlüssels in den Kitas, zusätzliche Lehrer oder den Stopp des Stellenabbaus an den Hochschulen geht.“

„Um es klarzustellen: Ja, die Kommunen benötigen das Geld. Doch die Art und Weise der Vergabe kurz vor der Wahl spricht wieder einmal Bände. Dazu kommt, dass aus unserer Sicht 50 Millionen Euro doch nur wieder Flickschusterei Vorschub leisten. Denn damit entfallen nicht einmal 5 Millionen auf jeden Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt. Mit mindesten 100 Millionen Euro wäre zumindest eine grundhafte Sanierung im Einzelfall möglich. Das hätte vernünftig durchdacht werden können.“