SPD-Parteitag fordert Integrationsgesetz für Sachsen
Der Landesparteitag der SPD verabschiedet in Görlitz einen Antrag zur Asyl- und Integrationspolitik in Sachsen und zog Bilanz nach einem Jahr Regierungsbeteiligung.
Mit einem Integrationsgesetz wollen wir Integration in Sachsen verbindlich machen. Im Initiativantrag „Mit offenem Herzen und wachem Verstand – Asyl- und Integrationspolitik in Sachsen“ legte der SPD Landesvorstandes ein Konzept dafür vor. Darin wurden unter anderem Mindeststandards für Erstaufnahmeeinrichtungen, Welcome-Center für die Beratung von Geflüchteten und die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende gefordert. Im Antrag heißt es dazu: „Die einzelnen aufgeführten Maßnahmen zur Integration müssen in einem Gesetz zusammengeführt und damit in eine einheitliche Struktur gefasst werden. Mit einer gesetzlichen Grundlage sollen Teilhabe, Rechte und Pflichten sowie Ressourcen verbindlich festgeschrieben werden.“
„Lasst uns gemeinsam Integration riskieren“, forderte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig auf dem Parteitag in seiner Rede. „Riskieren heißt in der aktuellen Lage die Realität anzunehmen und sich dem Wandel, der nicht aufzuhalten ist, mutig zu stellen. Wer jedes Risiko vermeiden will, indem er sich ängstlich im Hier und Jetzt festklammert, der wird das Gegenteil von dem erreichen, was er beabsichtigt. Er zerstört zugleich auch alle Chancen, die Veränderungen bieten. Es klingt nur scheinbar paradox: Nichts zu riskieren, bringt nicht die erhoffte Sicherheit, sondern bedeutet im Gegenteil, mehr zu riskieren – nämlich die Zukunft zu verspielen.“
Einer fatalen Wahrnehmung vom drohenden Kontrollverlust der Politik darf man nicht mit Angst, sondern mit Mut und Elan begegnen. Sachsen muss für alle Heimat und Herberge sein. Dazu gehört nicht nur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. „Das bedeutet vor allem die gesellschaftliche Integration all dieser neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger: Sprache, Nachbarschaft, Anerkennung, Arbeit. Die SPD steht seit ihrer Gründung für Gerechtigkeit und Solidarität. Solidarität ist unser Wort für Integration“, so Martin Dulig in seiner Rede.
Damit dies gelingen kann, ist eine ehrliche Einschätzung der Lage notwendig. „Auf chaotischen Wegen kommen derzeit zu viele Flüchtlinge in zu kurzer Zeit. Damit ist schon eine menschenwürdige Aufnahme vielerorts kaum noch zu schaffen. Erst recht kann aber Integration nur schwer beginnen. Es ist aber pragmatisch und erst recht sittlich geboten, dass sie gelingt!“, so Dulig.
Nach einem Jahr SPD-Regierungsbeteiligung in Sachsen zog Dulig eine positive Bilanz. „Wir kommen voran, können erste Erfolge unserer Arbeit verbuchen“, so Dulig. „Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird schrittweise verbessert, es werden mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt und die Niedriglohnstrategie beendet. Endlich wird wieder Arbeitsmarkpolitik gemacht.“ Die aktuelle Entwicklung hat auch bestätigt, dass es eine richtige Entscheidung war, eine eigene Staatsministerin für Integration und Gelichstellung zu berufen. „Petra Köpping leistet derzeit die wichtigste und schwierigste Aufgabe“, so Dulig. Die SPD ist auf dem richtigen Weg. „Es liegt jetzt an uns, dass etwas Gutes daraus wird. Wir haben es in der Hand. Wir tragen Verantwortung.“
Richtung Koalitionspartner CDU machte Dulig deutlich, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst ein Ende haben soll. „Die Stellen müssen nach ihren Aufgaben und nicht nach Abbauzielen bestimmt werden“, so Dulig. „Lieber jetzt zusätzlich junges Personal einstellen, als später die Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können.“
„Die SPD will eine Revitalisierung des öffentlichen Dienstes, mehr politische Bildung in Schulen und bei außerschulischen Trägern und interkulturelle Kompetenzen bei Angestellten im öffentlichen Dienst fördern. So werden wir das moderne Sachsen schaffen.“
Kolbe mit 76,3 Prozent zur SPD-Generalsekretärin gewählt
Auf unserem außerordentlichen Parteitag haben wir außerdem eine neue Generalsekretärin gewählt. 103 Delegierte stimmten für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.
„Die SPD ist der Treiber innerhalb der Koalition – mit Visionen für unser Sachsen für morgen, die weit über diese Regierung hinausgehen“, betonte Daniela Kolbe am Samstag in Görlitz in ihrer Bewerbungsrede für die Wahl zur Generalsekretärin der sächsischen SPD.
„Dass sich die Flüchtlingsfrage in diesem Sommer so heftig stellen würde, das konnte niemand vorher sagen. Sie hat sich in den letzten Monaten mit einer Dynamik weiterentwickelt, die unglaublich ist“, sagte Daniela Kolbe. „Sie fordert unsere gesamte Aufmerksamkeit und Kraft. Die Kraft unserer gesamten Gesellschaft und der politischen Akteure. Es wäre schön, wenn wir uns dabei auf die Sache konzentrieren könnten. Auf die Unterbringung der Menschen, auf die europapolitische Frage, auf Sprachkurse und Integration in Arbeit.“
Kolbe warf Teilen der CDU vor, „mit absurden, unrealistischen und unmenschlichen Vorschlägen der vermeintlichen Gefühlslage im Land hinterherzurennen, statt sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen“.
„Nein, wir werden uns kein Beispiel an Ungarn nehmen und Flüchtlinge inhaftieren oder Grenzzäune innerhalb Europas errichten! Wer das fordert, stellt die Existenz der Europäischen Union in Frage! Nein, wir werden unbegleiteten Minderjährigen nicht das Recht nehmen, Vater oder Mutter nach Deutschland nachzuholen! Nein, wir diskutieren nicht erst in einigen Wochen über Integration, weil das angeblich noch nicht dran ist. Nein, wir werden niemals bagatellisieren, wenn Rassisten marschieren und es Angriffe auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gibt. Und nein, wir werden auch nicht mitmachen, dass syrische Flüchtlinge plötzlich zu subsidiär Geschützten gemacht werden, um ihnen den Familiennachzug zu nehmen.“
„Wenn es um Integrationshindernisse in diesem Land geht, dann hat die CDU einige in ihren eigenen Reihen, über die die sächsische CDU dringend sprechen sollte“, so Kolbe.
„Die SPD ist die Integrationspartei! Wenn wir über Integration reden, dann reden wir über Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Und Integration wird nur gelingen, wenn es kein Entweder/Oder gibt. Entweder Integration oder soziale Gerechtigkeit, Entweder Integration oder wirtschaftliche Dynamik. Wir dürfen nicht zulassen, dass Zugewanderte gegen Mehrheitsgesellschaft ausgespielt werden. Es darf nicht heißen Kita oder Flüchtlingsunterkunft es darf nicht heißen Schwimmbad oder Sprachkurs.“
„Wir müssen soziale Gerechtigkeit, Stärkung der sächsischen Wirtschaft und Integration zusammendenken. Bei allen drei Zielen – bei der Integration, sozialer Gerechtigkeit und starker Wirtschaft – geht es um Investitionen in die Zukunft.“
Kolbe bedankte sich bei den vielen freiwilligen Helfern, die in den vergangenen Wochen eine unverzichtbare Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften geleistet haben. „Und ich danke auch all denen, die sich menschenfreundlich in die aktuellen Debatten einmischen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, platten Parolen die Stirn bieten, auf ihrer Facebook-Timeline volksverhetzenden Sprüchen Paroli bieten.“
„Für ein weltoffenes Sachsen brauchen wir neben den Bürgerinnen einen wachsamen Staat, der aktiv im Kampf gegen Neonazis und Rassisten kämpft“, so Kolbe weiter. Und ich sage ganz klar: Die Strukturen hinter Pegida müssen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ich rede nicht über alle Menschen, die gerade auf die Straße gehen. Wenn ich Bachmann einen Rechtsradikalen nenne, gibt er ja gerne vor, der Angriff gelte allen Demonstranten. Gleichzeitig müssen sich diese Leute aber die Frage gefallen lassen, weshalb sie solchen Brandstiftern hinterherlaufen. Und sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Stimmung in diesem Land prägen und zumindest eine moralische Mitschuld an der derzeitigen Verrohung tragen.“
Kolbe appellierte: „Wir als Partei müssen uns immer wieder der schweren Aufgabe stellen, berechtigte Sorgen und als Sorgen getarnten Hass und Rassismus auseinanderzuhalten. Wir haben eine große Verantwortung: die offenen Fragen und die Menschen, die sich Gedanken machen ernst zu nehmen und ihre Sorgen nicht zu verniedlichen und dem Rassismus und dem Hass immer wieder die Stirn zu bieten.“
Trotz der bisherigen Erfolge in der Koalition sei und bleibe die CDU „uns politisch fern und manchmal fremd, das merken wir immer wieder“, so Kolbe. „Für uns ist deshalb klar: Wir sind nicht das Anhängsel der CDU, sondern wir sind diejenigen, die der CDU bei Zukunftsfragen Beine machen.“
Kolbe folgt Dirk Panter im Amt, der seit 2006 erst als Landesgeschäftsführer und ab 2007 als Generalsekretär für die SPD Sachsen tätig war. Als SPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag ist er in neuen Aufgaben gebunden und stellte sein Amt zur Verfügung.
Beschlüsse
Hier finden Sie das Antragsbuch zum Landesparteitag.
Folgende Beschlüsse wurden vom Landesparteitag gefasst. Offene Anträge wurden an den Landesparteirat überwiesen.
Beschluss I01 – Mit offenen Herzen und wachem Verstand
Beschluss L01 – Unser Sachsen für Morgen_Der Weg geht weiter
Beschluss L02 – Kommunale Basis stärken
Beschluss AI01 – Anforderungen an ein modernes Einwanderungsgesetz
Beschluss AI05 – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge-besonderer Schutz
Beschluss B01 – Politische Bildung 2.0
Beschluss B02 – Schulbauförderung für kreisfreie Städte
Beschluss B03 – Sachsen Bibliotheken
Beschluss B04 – Gleichstellungsarbeit an sächsischen Hochschulen aufwerten
Beschluss B07 – Nachhaltigkeit lernen, lehren und leben
Beschluss B08 – Mit neuem Schulgesetz Sachsens Schulen für die Zukunft rüsten
Beschluss FSG01 – Anonymisierter Krankenschein für Sachsen
Beschluss FSG02 – Anhebung der Behindertenpauschbeträge
Beschluss FSG03 – Einführung des Wechselmodells als gesetzliche Option
Beschluss I02 – Kommunalinvestitionspaket „Brücken in die Zukunft“
Beschluss IRS01 – Entlastung der Gemeinden für Einsätze der Feuerwehr auf der BAB
Beschluss IRS02 – Flaggenverordnung ändern
Beschluss IRS03 – Menschenrechte statt Aufrüsten!
Beschluss IRS05 – Anlassunabhängige Recherche – Suche nach volksverhetzenden Postings
Beschluss IRS06 – Wir ziehens durch – Cannabis legalisieren
Beschluss WA02 – Vermögenssteuer umsetzen
Beschluss WA03 – Investitionsstau durch ÖPPs beheben
Beschluss WA04 – Mautpflich für Omnibusse einführen !
Beschluss WA05 – Europäische Kerosinsteuer einführen!
Beschluss WA06 – Energieland Sachsen – Strukturwandel und Erneuerung
Folgende Beschlüsse wurden vom Landesparteirat am 5. Febrauer 2016 gefasst.
B05 – Gute studentische Arbeit an sächsischen Hochschulen
B06 – Digitalisierung der Bildung mithilfe von Open Educational Resources voranbringen
PL01 – Innerparteiliche Mitbestimmung stärken – Für einen fairen Mitgliederentscheid
PL04 – Lebendige Partei – gerade in Regierungszeiten
UV01 – Verbot von Thermodruckern in Kassensystemen
UV02 – Mehr Anreize – weniger Antibiotika in der Tiermast!
UV03 – Von Bienen und Blumen – unsere Maßnahmen zur Eindämmung vom Bienensterben
UV04 – Glyphosat aus dem Verkehr ziehen
WA01 – Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund abschaffen
Wahlen
Neben der neuen Generalsekretärin wählte der Landesparteitag auch zwei neue Mitglieder in den Landesvorstand der SPD Sachsen. Mit der Leipzigerin Katharina Schenk und dem Niederfrohnaer Michael Tzschüter ist der Landesvorstand nun wieder komplett. Herzlichen Glückwunsch, Katharina und Michael!
