Panter: Prioritäten setzen – Kürzungen mit dem Rasenmäher nicht mit der SPD

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Donnerstag zur jüngsten Steuerschätzung:

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung angesichts der Corona-Pandemie sind keine Überraschung. Dass sich die Umsatzeinbrüche der Wirtschaft auf die Steuereinnahmen auswirken würden, lag auf der Hand”, so Dirk Panter.

„Die nächsten Monate und vor allem die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden alles andere als einfach. Allen Beteiligten ist klar, dass wir Prioritäten setzen müssen. Für uns als SPD steht fest: Mit uns wird es in Sachsen keine Kürzungen wie 2010 nach der Finanzkrise geben. Wer solche Kürzungen fordert, der muss auch klar sagen, was damit gemeint ist. Das würde heißen, bei den Schulen und Kitas zu kürzen, bei den Straßen und beim ÖPNV, bei den Krankenhäusern. Das ist in Sachsen 2010 passiert, und an den Folgen haben wir bis heute zu tragen. Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen, das erwarten die Bürger zu Recht. Kürzungen mit dem Rasenmäher wird es mit der SPD nicht geben, und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag gelten weiterhin.

Sachsen hat mit dem April aufgelegten Corona-Bewältigungsfonds wichtige Maßnahmen zur Abfederung der Pandemie-Auswirkungen finanziell abgesichert – so gut es in diesen unsicheren Zeiten eben geht. Sinkende Steuereinnahmen, die die Steuerschätzung jetzt bestätigt hat, haben wir dort vorsorglich schon berücksichtigt. Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich die konkrete Zahlen für Sachsen, auch um langfristig weitere Maßnahmen wie ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen zu können.  Denn die Krise ist längst nicht vorbei.“

Hintergrund: Verglichen mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2020 um 98,6 Mrd. Euro niedriger ausfallen als erwartet. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 44,0 Mrd. Euro und für die Länder von 35,0 Mrd. Euro. Die Einnahmen der Gemeinden sinken um 15,6 Mrd. Euro, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.