Pallas: Querdenken-Versammlung war Eskalation mit Ansage – Innen- sowie Rechtsausschuss sollen gemeinsam beraten

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und des Rechtsausschusses, die am Donnerstag stattfinden soll:

„Die Koalitionsfraktionen haben heute eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Recht und Verfassung beantragt. Wir müssen schleunigst klären, warum die Querdenken-Versammlung in Leipzig derart aus dem Ruder laufen konnte“, so Albrecht Pallas. „Viele einschlägige Videobeiträge haben eines klar dokumentiert: Die Querdenken-Versammlung war keine friedliche Veranstaltung. Anders lautende Darstellungen sind nicht zutreffend. Das war eine Eskalation mit Ansage – dazu hätte es nicht kommen dürfen. “

„Zum einen ist der Polizeieinsatz vom vergangenen Samstag in Leipzig aufzuarbeiten. Zum anderen ist nach wie vor unverständlich, weshalb das Oberverwaltungsgericht die Veranstaltung gegen den ausdrücklichen Vorschlag der Stadt in der Leipziger City zugelassen hat; zumal das Verwaltungsgericht Leipzig die von der Stadt verfügte Verlegung auf das Gelände der Neuen Messe in einer Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit Grundrechten Dritter bestätigt hatte.”

„Die Brisanz der Versammlung war nach vergleichbaren Veranstaltungen in Berlin und Dresden absehbar: Corona-Leugner halten sich weder an Abstandsregeln noch an die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Ihnen ist der Infektionsschutz egal. Zudem war bereits im Vorfeld des Samstags abzusehen, dass gewaltbereite Neonazis unter den Demonstranten sein würden. Wie also wurde nach den Erfahrungen mit den Corona-Leugner-Demos in Berlin und Dresden der Einsatz vorbereitet?“

„Zu klären ist unter anderem, weshalb nicht bereits beim Zugang zum Augustusplatz Demonstranten auf Abstand und Masken angesprochen wurden. Aus unserer Sicht hat es auch zu lange gedauert, bis die Versammlung schließlich aufgelöst wurde. Unklar ist, weshalb die Polizei nicht gegen die Neonazis vorgegangen ist, die den nicht genehmigten Marsch durch die Innenstadt angeführt haben.“

„Es ist jetzt notwendig, dass das Innenministerium schnell die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit geplanten größeren Versammlungen löst. Gleichzeitig ist es richtig, die Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen darauf hin zu überprüfen, wie solche gefährlichen Großdemos begrenzt werden können. Wir müssen jetzt schnell handeln. Sonst macht das Beispiel aus Leipzig Schule.“