Pallas: Missbrauch des Versammlungsrechtes verhindern

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Debatte um das Versammlungsrecht:

„Ich begrüße die Initiative des Innenministers, der Neonazi-Aufmärsche künftig erschweren will. Das ist die richtige Konsequenz nach den Vorfällen in Plauen“, so Albrecht Pallas. „Aufmärsche im SA-Stil sind ein Missbrauch des Versammlungsrechts und ein Angriff auf die Demokratie. Das dürfen und werden wir nicht dulden.”

„Ohne den Gesprächen mit dem Landratsamt des Vogtlandkreises vorgreifen zu wollen: Es ist es richtig und wichtig, mit den Versammlungsbehörden das Thema zu diskutieren. Sie müssen nachdrücklich dafür sensibilisiert werden, den existierenden rechtlichen Rahmen für Verbote solcher Demonstrationen zu nutzen.

„Es ist hohe Zeit, endlich auch den vielen Sachsen den Rücken zu stärken, die sich mit Zivilcourage gegen rechtsextreme Umtriebe wehren. Wir hätten uns das schon früher gewünscht. Denn neben dem Aufstand der Anständigen brauchen wir endlich auch einen Aufstand der Zuständigen. Nur so bleibt die Demokratie wehrhaft.“