Müller: “Fernbusse: Haltestellenausbau ja, aber nicht geschenkt!”

Zu den Forderungen des Geschäftsführer des Fernbus-Marktführers MeinFernbus Flixbus, nach mehr öffentlichen Investitionen in Busbahnhöfe und Haltestellen, erklärt Detlef Müller, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter (SPD):

“Seit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs durch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 1. Januar 2013 konnten sich die Fernbus-Unternehmen wahrlich eine ‘goldene Nase verdienen’. Es ist daher natürlich aus unternehmerischer Sicht höchst verständlich, dass die Betreiber der Fernbusgesellschaften nun nach öffentlichen Investitionen in Fernbushaltestellen rufen.

Sie verschweigen dabei aber, dass auch die Schienenverkehrsinfrastruktur nicht alleine von staatlicher Seite finanziert wird: Über die Infrastrukturnutzungsentgelte (Trassen- und Stationsentgelte) zahlen die Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur mit. Das muss für den Fernbuslinienverkehr in Zukunft bedeuten: Haltestellenausbau ja, aber nicht geschenkt!

Die Anbieter des Fernbuslinienverkehrs müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine Finanzierung parallel zur Schieneninfrastruktur geschehen müsste, also durch Stations-/Haltestellenentgelte, die von den Nutzern indirekt über ihre Tickets mitentrichtet werden. Das aber würde auch bedeuten, dass Fernbustickets nicht mehr zu Schnäppchenpreisen zu haben sind. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine solidarische Aufgabe. Staat, Nutzer und Unternehmen müssen gleichermaßen hierzu ihren Beitrag leisten.”