Mann: “Informationspolitik des Innenministeriums zu Erstaufnahmeeinrichtung verbesserungswürdig”

Zur gestern per Pressemitteilung kommunizierten Entscheidung des Sächsischen Innenministeriums in Leipzig – Dölitz ein Interim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen einzurichten, erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD):

„Die einseitig durch das Ministerium von Innenminister Markus Ulbig erfolgte Mitteilung über die Herstellung eines Interims zur Erstaufnahme von Flüchtlingen hat mich überrascht. Offensichtlich war dies weder innerhalb der Koalition noch gegenüber der Stadt Leipzig kommuniziert.

Es mutet vor diesem Hintergrund merkwürdig an, wenn der für die Einrichtung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber verantwortliche Innenminister gerade erst im Plenum den Dialog mit der Pegida-Führung verteidigt, die offensichtlichen Hausaufgaben durch sein Haus aber nicht erledigt werden.  Gerade weil alle Akteure in den letzten Monaten aus kommunikativen Fehlern bei der Projektierung der Erstaufnahmeeinrichtung im Leipziger Norden gelernt zu haben schienen, ist dies ein ärgerlicher Rückfall. Ich erwarte als Leipziger Landtagsabgeordneter, dass nun die Stadt, ihre Abgeordneten und die Anwohner schnellstmöglich über Projektumfang und den Zeitplan informiert werden.

Zu begrüßen ist nichtdestotrotz, dass mit der Entscheidung des Innenministeriums ein – auch finanzielles – Tauziehen um den möglichen Standort in Wiederitzsch beendet sein dürfte. Der neu geplante Standort trägt offenbar den Erfordernissen einer Erstaufnahmeeinrichtung und dem in den letzten Monaten gewachsenen Bedarf Rechnung. Im Hinblick auf Überlastungssituationen in anderen Einrichtungen und eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist dies ein Fortschritt.“

Hintergrund:

Sächsisches Staatsministerium des Innern: Entlastung für Erstaufnahmeeinrichtung

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