Landesparteitag Neukieritzsch am 9. Oktober
Die sächsische SPD wird seit Sonnabend erstmals in ihrer Geschichte von einer Doppelspitze angeführt. Die 132 anwesenden Delegierten wählten auf dem SPD-Parteitag in Neukieritzsch.
Kathrin Michel mit 93 Prozent und Henning Homann mit 89,8 Prozent zu ihren neuen Parteivorsitzenden. In ihrer Bewerbungsrede nannte die Kamenzerin Kathrin Michel das Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Aufbruchssignal auch für Sachsen. Es wäre eine vertane Chance, diesen Schwung aus Berlin nicht mitzunehmen. „Die Wahlniederlage der CDU darf die Regierungsarbeit in Sachsen nicht weiter so bremsen“, betonte sie.
„In den vergangenen Monaten ist die Koalition in Sachsen kaum vorangekommen, weil die CDU wichtige Weichenstellungen blockiert hat.“ Als Beispiele nannte Michel den weiteren Breitbandausbau, die Modernisierung der Verfassung und ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. „Deshalb braucht auch die Koalition in Sachsen einen neuen Aufbruch. Es ist nicht gut, wenn die CDU jetzt in alte Muster zurückfällt und wichtige Investitionen verhindert“, so Michel weiter.
„Wir brauchen einen neuen Aufbruch Ost – und wir werden und müssen ihn schaffen“, so Kathrin Michel. Für die SPD komme es jetzt darauf an, sich gemeinsam mit Partnern und in Bündnissen für gute Arbeit, für soziale Gerechtigkeit und für ein demokratisches Sachsen einzusetzen. „Diesen neuen Aufbruch Ost zu ermöglichen und nicht zu verhindern, ist für mich auch eine Frage des Respekts – vor den vielen tüchtigen Menschen, die hier sind, die hiergeblieben sind und die anpacken wollen.“
Der Döbelner Henning Homann fügte an: „Unsere Botschaft an die Menschen in Sachsen ist: Sie können sich auf die SPD verlassen“, betonte der Döbelner Henning Homann. „Die SPD liefert, wo CDU und AfD versagen. Wir sorgen für mehr Respekt durch bessere Löhne, für Sicherheit im Alter durch stabile Renten und für ein klares Konzept für die klimaneutrale Industrie der Zukunft mit sicheren Arbeitsplätzen.“
„Die SPD ist viel mehr als eine Regierungspartei. Wir sind als Volkspartei der linken Mitte die führende Kraft im progressiven Lager. Unser Projekt muss es sein, zwei Dinge miteinander zu vereinen: Eine SPD mit dem Anspruch, in Regierungsverantwortung unser Land besser, gerechter und zukunftsfähiger zu machen. Und die SPD als eigenständige Partei stärker wahrnehmbar zu machen und gemeinsam mit anderen die richtigen Konzepte für eine gerechte Zukunft zu entwickeln.“
Die beiden Sozialdemokraten traten als Doppelspitze an, „mit einer agilen Führungskultur“, wie sie betonten. Ziel dieser Teamarbeit sei es, das Profil der SPD als eigenständige politische Kraft zu stärken. „Die moderne progressive Partei der Zukunft kann nur eine Netzwerk- und Bündnispartei sein“, betonte Henning Homann. Wir wollen mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten und gemeinsam mit Vereinen und Verbänden mehr progressive Politik durchsetzen. Das ist uns bereits bei der Einführung der Gemeinschaftsschule gelungen. Mit einer klugen Bündnispolitik können wir aber in Sachsen noch mehr erreichen.“
Stellvertretende Landesvorsitzende sind künftig die ehemalige Juso-Landesvorsitzende Sophie Koch (79,2) und der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (92,3). Als Schatzmeister löst Jens Kabisch den Jahre lang für die Finanzen zuständigen Sven Schulze, inzwischen Chemnitzer Oberbürgermeister, ab.
Die Beisitzer:innen im Landesvorstand der SPD-Sachsen sind: Youssef Addala, Christian Bartusch, Markus Bergforth, Julia Bombien, Gerald Eisenblätter, Stefan Engel, Antje Junghans, Stefan Lange, Renata Marwege, Ramona Michler, Juliane Pfeil, Claudia Scholz, Stephan Schumann, Laura Stellbrink, Nadja Sthamer, Oliver Strotzer und Ralf Wätzig.
Die Delegierten diskutierten zudem u.a. über zwei Anträge des Landesvorstands, die einstimmig beschlossen wurden. Einen Antrag zu den Konsequenzen aus der Bundestagswahl und einen Initiativantrag, mit dem die SPD Sachsen sich klar hinter den Riesaer Appell stellt.
