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Den ersten Teil von Tag 2 könnt ihr hier nachgucken:

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15.05 Unser Landesvorsitzender Martin Dulig hält das Schlusswort und beendet den Landesparteitag der SPD Sachsen. Wir sagen danke an alle Interessierten, die die letzten zwei Tage hier verfolgt haben. Wir wünschen euch einen schönen Restsonntag, sagen Auf Wiedersehen und hoffentlich bis bald. #deinherzistlängstmitglied

15.03 Der letzte Antrag des Parteitages steht auf dem Plan: S7 “Ausbau von barrierefreien Inhalten im MDR”.

Der Antrag wird in großer Mehrheit beschlossen.

15.00 Die Delegierten beschließen den Antrag S2 “Sozialdemokratische Gesundheitspolitik heißt Bürgerversicherung einführen.”

14.54 Es folgt jetzt der Antrag S12 “Enquete-Kommission Drogenpolitik”, eingebracht von Simone Lang.

14.43 Sandra Göbel stellt den Antrag S11 zum Beitragsschuldenerlass in der Krankenversicherung vor.

Nach intensiver Diskussion wird der Antrag in geänderter Form mehrheitlich beschlossen.

14.32 Die AG Selbstaktiv bringt durch Erik Vogel den Antrag P7 “Umgang mit psychisch erkrankten Genossinnen und Genossen in der SPD Sachsen” ein.

Der Antrag wird an den Landesvorstand verwiesen.

14.29 Antrag P6: Inklusionsbeauftragte des SPD-Landesparteivorstandes. Der Antrag ist einstimmig beschlossen.

14.22 Martin Duligs Rede vom ersten Tag des Parteitages:

14.22 Susann Füssel bringt den Antrag P3 zum Thema “Barrierefreie Dokumente” ein.

Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig angenommen.

14.18 “Wer, wenn nicht wir? Vereinbarkeit von Familie und Politik in der SPD Sachsen”. Susann Rüthrich bring des Antrag P2 ein.

Der Antrag wird mit übergroßer Mehrheit angenommen.

14.15 Holger Mann stellt die neue Mitgliederkampagne der SPD Sachsen vor.

14.03 Wir wählen die Landesschiedskommission:

Vorsitzender:
Stefan Strewe

Stellvertretende Vorsitzende:
Martin Hahn
Joachim Kubista

weitere Mitglieder:
Helmut Grabowski
Jürgen Kretzschmar
Thomas Rauer
Olaf Vahrenhold

13.54 Wir debattieren über den Antrag S 10 mit dem Thema “Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten”.

Der Antrag wurde beschlossen.

13.36 Ein Antrag der besonderen Art. Ich verrate es vorab: Ohne Gegenstimme beschlossen ;)

13.00 Weiter geht es im Programm mit Antrag S 09 “Kommunen und Familien entlasten – Kitapauschale an die Realität anpassen”, eingebracht von Sebastian Bothe aus dem Kreisverband Leipzig.

13.00 Als Beisitzerinnen und Beisitzer in den Landesvorstand der SPD Sachsen wurden gewählt:

Henning Homann
Tommy Jehmlich
Birgit Kilian
Karin Luttmann
Holger Mann
Karin Mohr
Susann Rüthrich
Hagen Scheffler
Katharina Schenk
Markus Schlimbach
Sabine Sieble
Uta Strewe
Mike Thomas
Ralf Wätzig
Andreas Weigel
Benjamin Zabel
Ute Karin Ziegelmeier

12.50 Die Computer rechnen und wir machen weiter mit der Antragsberatung. Los geht es mit dem Antrag S08 “Ziele der Pflegereformen in Sachsen sichern – die Bedingungen für Pflegende und Pflegebedürftige gut gestalten”.

Der Antrag wurde in geänderter Form einstimmig angenommen.

12.00 Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorstand stellen sich nacheinander vor.

11.41 Nach einem Grußwort der Generalsekretärin der SPD Katharina Barley per Videobotschaft, kommen wir zu den Wahlgängen zur Wahl der Beisitzenden des Landesvorstandes.

11.32 Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt “Ehrungen” und das Gedenken an verstorbene Mitglieder.

11.20 Es folgt der Bericht des Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Dirk Panter

11.19 Wer die Rede des Landesvorsitzenden Martin Dulig von gestern nochmal in Ruhe ansehen will, wird hier fündig:

11.07 Es folgt Antrag D6: “Verkleinerung des Sächsischen Landtages”, eingebracht von der AG 60 Plus. Nach einer guten Debatte wird der Antrag bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen abgelehnt.

11.02 Hans Martin Behrisch bringt jetzt den Antrag D5 mit dem Titel “Profit über Sicherheit? Kontrollen an Flughäfen wieder verstaatlichen” ein. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

11.00 Es geht weiter mit Antrag D4 “Feiertag bleibt freier Tag”. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

10.34 Die AG 60 Plus bringt ihren Antrag D3 zum Verbot des Tragens einer Burka in der Öffentlichkeit ein.

Nach intensiver Debatte wird der Antrag bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt.

10.40 Die Delegierten diskutieren den Antrag D2 “Refugees Welcome – auch an sächsischen Hochschulen”, die die Jusos Sachsen einbringen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

10.34 Alle Anträge können übrigens hier nachgelesen werden: antragsbuch-mit-lesezeichen-und-links

10.14 Wir starten in den Tag mit dem Antragsblock D “Demokratie und Inneres”. Der erste Antrag für heute beschäftigt sich mit der Stasi-Unterlagenbehörde. Eingebracht wird er vom Dresdner Juso-Vorsitzenden Stefan Engel.

Tag 2: Der Parteitag wird um 10 Uhr fortgesetzt. Wir übertragen live.

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18.00 Für heute ist der Parteitag unterbrochen. Ab ins Hotel und chic machen für den Parteiabend. Alle anderen können sich nochmal Impressionen des ersten Tages ansehen:

17.32 Weiter geht es mit dem Themenblock “Europa und Internationales”

17.11 Wahl der Delegierten zum Parteikonvent

Es vertreten den Landesverband Sachsen beim kleinen Parteitag:
Susann Rüthrich
Sabine Sieble
Stefan Engel

16.51 Weiter geht es mit einem Antrag zum Modellvorhaben “Muldental in Fahrt”

16.50 Die Delegierten beschließen den Antrag “ÖPNV/SPNV für Stadt und Land – Grundversorgung für Sachsen sichern”

16.17 Es geht weiter mit der Wahl des Schatzmeisters. Es kandidiert Sven Schulze aus dem Unterbezirk Chemnitz. Sven wird mit 94,07 % im Amt bestätigt.

16.17 Wahl der Generalsekretärin. Martin Dulig schlägt Daniela Kolbe vor.

16.10 Weiter geht es mit B5: GRW-Leistungskurs ermöglichen. Politische Meinungsbildung unterstützen.

15.52 Antrag B3: Lehrerversorgung in Sachsen. Qualität trotz Not. Der Antrag wird eingebracht von Siegfried Kost.

15.40 Weiter geht es mit der Antragsberatung: Auf der Agenda steht der Initiativantrag zur Bildungsempfehlung INI.

15.08 Es folgt die Wahl der Stellvertretenden Landesvorsitzenden. Es kandidieren der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze und die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Eva Maria Stange.

14.54 Wir verabschieden die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping als stellvertretende Landesvorsitzende. Wir danken dir, Petra, für deine langjährige Arbeit. Glück auf!

14.47 Der Landesparteitag beschließt den Leitantrag zum Thema “Starke Demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen” mit überwältigender Mehrheit.

13.05 Weiter geht es mit der Beratung der Änderungsanträge zum Leitantrag.

13.00 Wahl des Landesvorsitzenden.

12.59 Der Landesvorstand wird für die Arbeit in der zurückliegenden Wahlperiode entlastet.

12.25 Einbringung des Leitantrages “Starke demokratische Gesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen”

Die Delegierten diskutieren den Antrag und stellen Änderungsanträge.
Eine Kurzfassung des Leitantrages findet man hier: 161018-leitantrag-kurzfassung

abstimmung

11.45 Aussprache und Entlastung des Vorstandes

Unsere 134 Delegierten diskutieren über die vergangenen zwei Jahre, bestimmen ihren Standort und stellen die ersten Forderungen an die SPD Sachsen, an unsere Ministerinnen und Minister und an uns selbst auf.

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11.25 Karin Luttmann und Markus Schlimbach stellen den Gleichstellungsbericht vor

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11.25 Bericht des Schatzmeisters und der Kontrollkommission

10.40 Rede des Landesvorsitzenden Martin Dulig

Wir können stolz sein auf das, was wir hier in Sachsen geschafft haben.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist bekannt:
Kein Land steht stärker in der Kritik.

Viele von euch haben sie gehört die Frage: „Was ist denn nur bei euch los?“. Die überregionalen Medien schreiben kritische Dossiers über Sachsen. In den Satireshows und sozialen Medien hat in den letzten Wochen ein Wettlauf begonnen, wer den plattesten Sachsenwitz raushaut.

Natürlich ist es unverschämt, die Menschen in Sachsen pauschal zu verdächtigen, sie seien rechts oder leisteten schlechte Arbeit. Das ist Unsinn.

Der Großteil der Menschen in Sachsen sind anständige Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen, ehrlich ihre Steuern zahlen und sich an die gesellschaftliche Regeln halten.

Aber woher kommt dann diese scharfe Kritik?
Ich sage: in Sachsen wird nicht mehr falsch gemacht als anderswo, aber der Umgang mit Fehlern ist beispiellos schlecht.

Es ist nutzlos, öffentliche Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen dadurch verhindern zu wollen, dass man Kritikern unterstellt, das ganze Land schlecht zu reden. Das ist nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung.

Ich benenne Fehler deshalb, weil sie verhindern, dass wir Sachsen noch besser machen können.
Ich würde mir manchmal wünschen, Politik und Staat in Sachsen würden den gleichen Veränderungswillen zeigen wie die meisten Sachsen in den letzten 25 Jahren.

Es geht nicht nur darum zu reden, sondern dem Reden auch Handeln folgen zu lassen. Und wir haben gehandelt.

Wir haben uns nach den Vorfällen in Clausnitz gemeinsam zu einer Sondersitzung des Kabinetts getroffen und weitreichende Beschlüsse gefasst:
– der Stellenabbau bei Polizei und Justiz wurde gestoppt
– das Integrationspaket von Petra Köpping auf den Weg gebrachte
– und wir haben Maßnahmen zur Förderung der politischen Bildung und Demokratie verabredet.

Einiges hat sich verbessert. Und doch haben wir bestimmte Probleme immer wieder auf dem Tisch.
Warum ist das so? Weil aus der Fehleranalyse oft kein systemisches Lernen erfolgt.

Grundprämissen der Politik der letzten 25 Jahre werden niemals überprüft, auch dann nicht, wenn sie überholt oder ungeeignet sind.

Weil lange Zeit der Staat nur in Kürzungspotenzialen gedacht wurde. Es muss aber investiert werden, sonst verspielen wir die Zukunft. Derzeit arbeiten wir zu oft mit Notprogrammen, die akut benötigt werden. Wir müssen aber grundsätzlicher an die Probleme ran. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies bei den Haushaltsverhandlungen mit der CDU gelingt.

Wir haben eine neue rechtspopulistische Bewegung, die so groß ist, dass man sie nicht mehr unter den Teppich kehren kann.

Es reicht nicht, ein paar kleine Rädchen bei der politischen Bildung zu drehen. Wir brauchen mehr politische Bildung in den Schulen und der ganzen Gesellschaft.
Wir brauchen einen Kulturwandel in Behörden und Verwaltungen. Eine Kultur der Ermutigung, den Ermessensspielraum im Sinne der Menschen zu nutzen. Die Führungskräfte sind hier gefragt.

Ich sage es deutlich:
Wer glaubt hier mit einem Rücktritt etwas zu erreichen, macht reine Symbolpolitik.
Wer denkt, mit reiner Organisationsreform ließ sich ein Kulturwandel herbeiregeln, greift zu kurz.

Es geht darum, dass jede und jeder seiner Verantwortung in einer Führungsposition gerecht wird. Denn unsere Strukturen funktionieren, wenn sie verantwortungsvoll geführt werden.

Diese Probleme wollen und werden wir gemeinsam mit der CDU angehen. Stanislaw Tillich hat mein Vertrauen, dass wir es gemeinsam in dieser Koalition schaffen.

All diese Themen haben eine große Bedeutung in Bezug auf das zweite Problem Sachsens, weshalb wir am Pranger stehen.

Wir haben ein besonderes Problem mit Misstrauen in die Politik sowie mit Rechtspopulismus in Sachsen.

Dabei steht hinter der Verachtung gegenüber der Politik häufig das negative Erleben von Verwaltungshandeln. Dass heißt nicht, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung eine schlechte Arbeit machen. Aber wir müssen anerkennen, dass Menschen auch schlechte Erfahrungen mit unserer Verwaltung machen.

Wir brauchen eine Renaissance des Kümmern. Denn Kümmern schafft Vertrauen.

Das was wir am 3. Oktober erlebt habe lässt mich zu folgender Überzeugung kommen:
Eine schwache Demokratie duldet das , eine starke Demokratie wehrt sich.

Die rechtspopulisten des Landes wollen gar nicht, dass das Leben besser wird, sondern schlechter. Und das ist der eigentliche Unterschied zwischen uns: Wir ringen um jeden Schritt der Veränderung, Sie wünschen sich die Katastrophe.

Wir brauchen klare Kante gegen rechte Hetze. Wir akzeptieren nicht, dass sowas passiert, Demokraten müssen hier Haltung zeigen.

Wir werden auch keine Freiheiten in Frage stellen oder populistische Maßnahmen ergreifen, wie Teile der CDU in Sachsen das wollen.

Lasst uns immer genau hinschauen und differenzieren.

Die Journalistin Carolin Emcke, diesjährige Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, hat das so ausgedrückt:

„Dem Hass begegnen lässt sich nur, indem man seine Einladung, sich ihm anzuverwandeln, ausschlägt. Es gilt zu mobilisieren, was den Hassenden abgeht: genaues Beobachten, nicht nachlassendes Differenzieren und Selbstzweifel.“

Dieses Differenzieren wünsche mir auch an anderer Stelle. Lasst uns nicht den Fehler machen, das Schwarz und Weiß der Rechtspopulisten zu kopieren. Ich will nicht das Spiel der Rechten mitspielen, die Gesellschaft zu spalten.

Ich will verstehen.

Wenn ein Geringverdiener lange Jahre zu niedrigem Lohn arbeitet, und dann genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie eingezahlt hat: Der empfindet es nicht nur als ungerecht, das ist ungerecht!

Viele, die aufgestiegen sind seit 1990, haben damals bei Null angefangen. Die hatten kein Erbe, die hatten riesige Probleme Kredite zu bekommen. Die haben nun mal auch mehr Angst in Krisenzeiten, das alles wieder zu verlieren.

Und jeder und jede von uns kennt Nachbarn, Freunde und Kollegen, auch Genossen, die Ressentiments, Vorurteile und Wut mit sich herumschleppen. Aber diese sind nicht automatisch extrem rechts.

Es muss kein engstirniges oder selbstsüchtiges Verhalten sein, wenn sich Nächstenliebe eben stärker den Bewohnern des eigenen Viertels gilt, und weniger den Flüchtlingen insgesamt.

Wir müssen da genau hinschauen.
Hier müssen wir auch vermitteln.

Mit Verachtung erreichen wir diese Menschen nicht. Wir bewegen sie nicht, wenn man ihnen die eigene moralische Überlegenheit entgegenhält.

Rassismus widersprechen wir. Wir spielen Gruppen nicht gegeneinander aus. Wir suchen Lösungen für alle.

Dem Gefühl ungerecht behandelt zu werden, kommt man nicht mit Belehrungen entgegen. Wir müssen konkret eine sozial gerechte Politik machen. An vielen Stellen ist uns das schon gelungen.

Die Regulierung der Leih- und Werkverträge hat der Bundestag beschlossen, ein wichtiger Punkt für viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Sachsen. Auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten – viele Beschäftigte in der Leiharbeit werden nun besser behandelt.

Wir dürfen auch die nicht aufgeben, die es im ersten Arbeitsmarkt immer noch schwer haben, trotz der besseren Beschäftigungslage. Deswegen legt mein Ministerium ein Landesprogramm für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf. Wir unterstützen dort, wo in den europäischen und Bundesprogrammen noch Förderlücken klaffen. Das ist eine Chance für tausende Sachsen. Alle Menschen sollen die Chance haben, ihre Fähigkeiten in die Gesellschaft einzubringen.
Wir brauchen Maßnahmen wie die Solidarrente, damit jene, die ihr Leben lang hart arbeiten, eine Rente über der Grundsicherung bekommen.

Die Benachteiligung der Ost-Rentner und besonders Ost-Rentnerinnen bei den Rentenwerten muss 26 Jahre nach der Einheit endlich beseitigt werden. Bei beiden Themen ist die SPD-Bundestagsfraktion hartnäckig, ich hoffe wir kriegen noch in diesem Jahr eine Lösung dafür.

Dort wo günstiger Wohnraum knapp wird, können wir uns nicht allein auf den Markt verlassen. Deshalb war es richtig, dass der Bund Maßnahmen zur Förderung bezahlbaren Wohnraums vorgelegt hat und der Freistaat wieder ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auflegt.

Gerade Alleinerziehende haben Unterstützung verdient, vor allem wenn der Unterhalt des Partners ausbleibt. Deshalb freut es mich, dass Manuela Schwesig die Verbesserung des Unterhaltsvorschusses durchgesetzt hat. Es ist richtig, dass der Staat Alleinerziehende nicht mehr nach sechs Jahren im Regen stehen lässt, oder wenn das Kind 12 Jahre alt wird. So entsteht Vertrauen.

Wir müssen in den Verwaltungen weiter machen, wo wir Einfluss haben. Hier können wir ganz konkret etwas erreichen: Demokratische Haltung, mehr ermöglichen, gerade wenn es um Einzelschicksale geht.

Wir müssen uns wieder mehr kümmern.

Ich will, dass auf lange Sicht Strukturen aufgebaut werden, so dass im besten Falle bei allen Jugendlichen nach dem Verlassen der Schulzeit jemand anruft und im Zweifel auf der Matte steht, und fragt, wie geht das weiter.

Ich will, dass man sich um jeden einzelnen kümmert und ein Angebot bekommt. Wir brauchen jede und jeden in der Mitte der Gesellschaft. Niemand soll verloren gehen. Da müssen wir uns für „zuständig“ erklären.

Ich werde mich nicht damit abfinden, dass es Kinderarmut in Deutschland gibt.

Wir wollen Jugendberufsagenturen nach dem Vorbild Hamburg einführen. Flächendeckend geht das nicht von heute auf morgen, aber es bleibt mein Ziel. Ich will, dass wir jedem Jugendlichen in Sachsen ein Angebot machen!

Eine weitere ganz zentrale Aufgabe wird die Zukunft der Pflege, auch wenn diese Frage nicht allein im Freistaat entschieden wird, sondern gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Bund.

Wir sollten unsere SPD-Abgeordneten-Büros noch stärker zu Kümmerer-Zentren ausbauen.
Wir wollen auf Augenhöhe miteinander reden.

Wir haben es in der Hand.
Wir wollen Vertrauensarbeit leisten.
Wir wollen der Mittler in der Gesellschaft sein.

Wir werden nicht die Gruppen gegeneinander ausspielen. Es geht um einen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Auf diesem Parteitag wollen wir nicht nur Dinge beschließen, die uns gefallen, sondern Vorbereitungen dafür treffen, dass es den Menschen konkret besser geht.

Ich habe viel Zuspruch erhalten in den letzten Wochen, weil ich die Dinge beim Namen genannt habe. Das Vertrauen in uns wächst.

Wir haben noch viel zu tun in dieser Koalition. Wir wollen der Motor der positiven Veränderung sein. Kümmern ist unsere Antwort auf Reden. Wir kümmern uns drum, für unser Sachsen für morgen. Und zwar nicht morgen, sondern heute!

10:30 Grußwort der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig
“#Chemnitz ist die Stadt der Zukunft. Sozialdemokraten leisten hier großartige Arbeit”

10:25 Der Parteitag konstituiert sich. Das Tagungspräsidium ist gewählt und nimmt seine Arbeit auf.

10:15 Eröffnung des Parteitages

Der Chemnitzer SPD-Vorsitzende Jürgen Reiz eröffnet unseren Landesparteitag.
Wir freuen uns über die zahlreichen Gäste und wünschen uns allen einen erfolgreichen ersten Tag.

10:00 Start