Lang: Endlich höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte

Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur gestrigen Entscheidung des Bundeskabinetts für höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub in der Pflegebranche:

+++ Unser Ziel bleibt bundesweiter Tarifvertrag +++ Festsetzung von Mindestlöhnen nur ein erster Schritt +++

„Pflegekräfte bekommen besonders in den letzten Wochen viel Zuspruch und Anerkennung für ihre anspruchsvolle und kräftezehrende Arbeit. Doch nur bei warmen Worten bleibt es nicht. Ich freue mich, dass Bundesarbeitsminister Heil die Empfehlungen der Pflegekommission umsetzt und erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne ermöglicht“, so Simone Lang.

Demnach erhalten Pflegehilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung ab dem 1. April 2021 einen Mindestlohn in Ostdeutschland in Höhe von 12, 20 Euro und ab dem 1. April 2022 bundesweit 13,20 Euro. Pflegefachkräfte mit einer dreijährigen Ausbildung erhalten ab dem 1. Juli 2021 in Ost und West mindestens 15,00 Euro und ab dem 1. April 2022 mindestens 15,40 Euro.

„Eine bessere Bezahlung der Menschen in der Alten- und Krankenpflege ist ein wichtiger Schritt hin zu anständigen Arbeitsbedingungen, aber es ist nicht der einzige. Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten gehören ebenso dazu wie planbar freie Tage. Fachkräfte sollten zudem immer entsprechend der jeweiligen Branchentarifverträge entlohnt werden und nicht entlang einer Untergrenze. Ein bundesweiter Tarifvertrag bleibt somit unser Ziel”, so Lang.

„Die dringenden Verbesserungen dürfen auch weiterhin nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Die Frage, wie wir die Pflegeversicherung grundsätzlich weiterentwickeln, bleibt somit offen.”