Liebe Bürgerinnen und Bürger Sachsens,

am 1. September 2019 wählen Sie einen neuen Landtag. Sie entscheiden an diesem Tag, welche Weichen in den nächsten fünf Jahren  für die Zukunft Sachsens gestellt werden.

Die SPD hat in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass es nicht egal ist, wer in Sachsen regiert. Es gibt mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Stellen bei der Polizei. Wir haben den Kitas mehr Geld gegeben und den Nahverkehr gestärkt. Wir haben den sozialen Wohnungsbau gefördert und wir haben dafür gesorgt, dass die Löhne steigen.

All das – und noch viel mehr – bei solider Haushaltsführung. Doch wir sind noch lange nicht zufrieden. Und wir sind noch lange nicht fertig.
Wir wollen kein Sachsen, in dem die Regierung gegen die Schwächsten hetzt, Frauen bevormundet und Arbeiternehmer entrechtet. Wir wollen keine schwarzen Listen für Journalisten, keine Schule, die zum Lehrerpranger wird, keine Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten.
Wir haben eine Vision von einem modernen und gerechten Sachsen. Ein Sachsen, in dem wir unseren Kindern das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft legen und kein Kind zurücklassen – deswegen darf Bildung nichts kosten, auch nicht in der Kita und im Hort. Ein Sachsen, in dem Bus und Bahn öfter kommen, mit einem einheitlichen, einfachen und preiswerten Tarifsystem und einer Landesverkehrsgesellschaft. Ein Sachsen, in dem wir klug konsumieren und klug produzieren. Ein Sachsen, in dem wir Respekt davor haben, was Menschen in ihrem Leben geleistet haben. Ein Sachsen, in dem gute Löhne und gerechte Renten gezahlt werden.

Diese Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir als SPD möchten das Leben der Menschen in Sachsen ganz konkret verbessern. Wie wir das genau machen wollen, können Sie auf den nächsten Seiten lesen. Dieses Regierungsprogramm ist unsere Einladung an Sie, dieses Land mitzugestalten. Und es ist ein Versprechen. Denn was uns am Herzen liegt ist: Sachsens Zukunft.

Herzliche Grüße,
Martin Dulig

 
SPD Sachsen
SPD SachsenApr 2, 2021 @ 7:35

Lesetipp 📖 fürs Osterwochenende. 🐰 🥚

Der Wirtschaftsweise Prof. Achim Truger kritisiert in einem Beitrag „Schluss mit Schuldenbremse“ in der Sächsischen Zeitung den Sonderweg Sachsens:
„Hätte Sachsen bei der Schuldenbremse keinen extrem strikten Sonderweg eingeschlagen, könnte es jetzt all diese...

SPD Sachsen
SPD SachsenApr 1, 2021 @ 19:38

Statement unseres Innenexperten und Polizisten Albrecht Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei:

"Ich kann verstehen, dass etliche Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass bei der sächsischen Polizei und ihrer Führung etwas im Argen liegt."

SPD Sachsen
SPD-Fraktion Sachsen
Statement unseres Innenexperten und Polizisten Albrecht Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei:

"Ich kann verstehen, dass etliche Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass bei der sächsischen Polizei und ihrer Führung etwas im Argen liegt."

Er fordert u.a., die strukturellen Probleme bei der Polizei konsequent anzugehen.

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/pallas-strukturelle-probleme-bei-der-polizei-konsequent-angehen/
SPD Sachsen
SPD SachsenMrz 27, 2021 @ 13:07

‼ Es wurden viele neue Impftermine freigeschaltet. ‼

Eine Übersicht findet ihr hier: https://www.countee.ch/app/de/counter/impfee/_iz_sachsen

Hinweis: Man darf auch einen Impftermin in einem anderen Landkreis/Ort buchen, nutzt die Möglichkeit, wenn ihr gut dahin fahren könnt.

SPD Sachsen
SPD SachsenMrz 26, 2021 @ 13:20

Jede sexualisierte oder sexuelle Handlung an Kindern ist Gewalt gegen diese Kinder. Das stellt das heute verabschiedete Gesetz bereits in seinem Namen klar. Wir treten dieser Gewalt an Kindern wirksam und deutlich entgegen mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Das Strafmaß wird nun erheblich steigen für...

SPD Sachsen
Susann Rüthrich SPD
Jede sexualisierte oder sexuelle Handlung an Kindern ist Gewalt gegen diese Kinder. Das stellt das heute verabschiedete Gesetz bereits in seinem Namen klar. Wir treten dieser Gewalt an Kindern wirksam und deutlich entgegen mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Das Strafmaß wird nun erheblich steigen für sexualisierte Gewalttaten an Kindern und auch für Abbildungen davon. Noch mehr aber schreckt ab, wenn die Täter sehr wahrscheinlich entdeckt und überführt werden. Daher stellen wir klar, was Ermittelnde dürfen. Nun müssen diese vor Ort gestärkt werden.
Am allerbesten aber ist es, wenn diese schrecklichen Taten gar nicht erst begangen werden können. Deswegen ist es uns als Sozialdemokrat*innen so wichtig, die Prävention an vielen Stellen zu stärken. So auch im Rahmen dieses Gesetzes.
Gemeinsam mit den Kinderrechten im Grundgesetz, der SGB VIII-Reform und auch dem OP-Verbot an inter*Kindern haben wir ein gutes Paket, um das Leben der Kinder in Deutschland sicherer und besser zu machen.
SPD SachsenMrz 24, 2021 @ 13:12
Ich bin froh, dass die Entscheidung zur Ruhezeit am Gründonnerstag und Ostern zurückgenommen wurde. Wir dürfen die ohnehin schon angespannte Lage nicht weiter Chaotisierung. Die Osterregelung hätte wohl dazu geführt. (1/4)
SPD SachsenMrz 24, 2021 @ 13:12
Wichtiges Instrument: Bundesregierung verlängert leichteren Zugang zur Kurzarbeit bis Sommer - https://t.co/4Hx2riuqKX https://t.co/3pZgDIVqmi
SPD SachsenMrz 24, 2021 @ 13:11
" @maischberger. die woche" um 22:50 Uhr im Ersten mit @HBraun ( @CDU), Dirk Neubauer ( @Zonoandfriends, @SPDSachsen), @ViolaPriesemann, Dagmar Rosenfeld ( @rosidaggi, @Welt), @MickyBeisenherz und Manfred Lütz: https://t.co/ItP1rSlgOb #Maischberger
SPD SachsenMrz 3, 2021 @ 9:06
Unser Generalsekretär @HenningHomann zur Einstufung der #noafd als #verdachtsfall: Die AfD ist nach Jahren der Radikalisierung nicht nur fest in extrem rechten Strukturen eingebunden, sie ist mittlerweile tragende und finanzierende Säule dieser. https://t.co/3h7B3aP2T1 https://t.co/lFjz9Q6U2e

Regierungsprogramm 2019-2024

Ob hier geboren oder hergezogen: Sachsen ist unser Zuhause. Hier leben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. In Dreiheide und Vierkirchen, in Freiberg und Freital, in Leipzig, Chemnitz und Dresden. Wir – die sächsische SPD – das sind mehr als fünftausend Menschen, die sich für ihren Stadtteil, ihre Gemeinde, ihren Kreis oder ganz Sachsen einsetzen.

Wir sind Mitglieder in Gemeinderäten, Vereinsvorständen und Elternvertretungen.

Wir arbeiten in Büros und Betrieben, an der Werkbank und am Schreibtisch, im Kindergarten und im Pflegeheim. Achtzehn Frauen und Männer von uns haben in den letzten fünf Jahren im Sächsischen Landtag Politik gemacht, drei von ihnen ein Ministeramt ausgeübt. Wir konnten Probleme lösen, Entscheidungen treffen, Entwicklungen anstoßen.

In den letzten fünf Jahren haben wir fünftausend neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, fast dreitausend Erzieherinnen und Erzieher, eintausend Polizistinnen und Polizisten. Wir haben zusätzliches Personal an die Gerichte, in die Kultureinrichtungen und an die Hochschulen geholt. Wir haben die Schulsozialarbeit eingeführt, das Pflegenetz geschaffen und die Jugendpauschale erhöht. Wir haben das Integrationskonzept auf den neuesten Stand gebracht, den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und die Kommunen gestärkt. Fünf Jahre lang haben wir viel bewegt. Das kann sich sehen lassen.

Wir sind nicht bereit, unser Land der Schwarzmalerei und der Gleichgültigkeit, der Kälte und dem Hass, dem Egoismus und dem Neid zu überlassen.
Wir wissen, wie viel wir in Sachsen gemeinsam geschafft haben und was wir bewahren wollen. Andere schlecht behandeln müssen wir dafür nicht. Wir wollen, dass das Soziale, was die Menschen zusammenhält, die Schlagzeilen unseres Landes bestimmt. Unsere Werte sind Anstand und Menschlichkeit. Wir verteidigen das anständige Sachsen. Wir wollen in Sachsen anständig leben, eine anständige Arbeit haben, anständig miteinander umgehen – und wir wollen, dass mit Sachsen anständig umgegangen wird.
https://www.spd-sachsen.de/wp-admin/post.php?post=15485&action=edit&classic-editor=1#save
Unser Wahlprogramm ist eine Einladung. Eine Einladung an alle, den Freistaat Sachsen mit uns gemeinsam besser, sozialer, weltoffener, leistungsfähiger, nachhaltiger und schöner zu machen. Unser Wahlprogramm ist ein Versprechen.

Ein Versprechen, dass wir uns weiter um dieses Land kümmern werden, gemeinsam mit allen, die dazu beitragen können und wollen. Und unser Wahlprogramm ist eine Entscheidung. Eine Entscheidung für die Ziele, die wir verfolgen, für die Ideen, die wir haben und für die Werte, für die wir einstehen.

Welchen Kurs unser Land nimmt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Mit welcher Stärke jede Partei im Parlament sitzt, welche politischen Mehrheiten möglich sind, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. An welchen Zielen sich Entscheidungen ausrichten und welche Ideen Wirklichkeit werden können, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wir sagen in diesem Programm klar, wohin wir mit Sachsen wollen.

Wir wissen, dass wir Unterstützung brauchen, um unsere Ziele zu erreichen.
Wir hoffen, dass viele Menschen Lust haben, unseren Weg mitzugehen.

Es ist ein kluges Wort: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“. Das treibt uns fünftausend Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an. Nimm die Zukunft Sachsens mit in die Hand.

Es ist dein Land.

Download: Regierungsprogramm 2019-2024

Das komplette Regierungsprogramm steht hier zum Download zur Verfügung: Regierungsprogramm SPD Sachsen 2019 – 2024 – Langversion

Download: Regierungsprogramm Kurz & Knapp

Das Regierungsprogramm “Kurz & Knapp” steht hier zum Download zur Verfügung: Regierungsprogramm 2019-2024 kurz&knapp

Download: Regierungsprogramm in Leichter Sprache

Das Regierungsprogramm in Leichter Sprache steht hier zum Download zur Verfügung: Regierungsprogramm 2019-2024 in Leichter Sprache

Martin Dulig

Der sechsfache Familienvater Martin Dulig ist seit 1983 mit seiner Familie im sächsischen Moritzburg zu Hause. Dort leben drei Generationen unter einem Dach. Das Miteinander zwischen Kindern, Eltern und Großeltern wird im Hause Dulig groß geschrieben.

Verwurzelt ist Martin Dulig in der evangelischen Kirche. Sein Studium der Erziehungswissenschaften schloss der Moritzburger 2004 an der TU Dresden ab. Im gleichen Jahr zog der damals 30-Jährige für die SPD-Fraktion in den Sächsischen Landtag ein. Nach 2014 führt der Vorsitzende der SPD Sachsen seinen Landesverband zum zweiten Mal in die Landtagswahl.

Mit seiner etablierten und bekannten Küchentischtour hat Martin Dulig bereits über 8000 km im gesamten Freistaat zurückgelegt, hat über 60 Veranstaltungen durchgeführt und dabei über 4.000 Gäste an seinem Küchentisch willkommen geheißen. Neben der Küchentischtour, wird Martin Dulig in diesem Landtagswahlkampf auch in der Reihe „Dein Kollege Dulig“ vor Ort unterwegs sein, um in die Arbeitswelt der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutauchen.