Kolbe: „Bleiberechtsgesetz ist ein Kompromiss mit sozialdemokratischem Stempel!“

Für heute 14:00 Uhr hat das „Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht“ zu einer Kundgebung vor dem Bürgerbüro der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 aufgerufen. Anlass ist der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der am Donnerstag, 2. Juli 2015 im Bundestag verabschiedet werden soll.

Zur Diskussion um das Gesetz erklärt Daniela Kolbe:

„Der Gesetzentwurf ist ein klassischer Kompromiss der Großen Koalition. Das Gesetz jedoch pauschal als Asylrechtsverschärfung zu verurteilen, entspricht schlicht nicht den Tatsachen. An vielen Stellen ist genau das Gegenteil der Fall – das Gesetz lockert die geltenden Bestimmungen und schafft neue Perspektiven für viele Geflüchtete.

Mit einer großzügigen, stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung hat die SPD dem Gesetz ihren erkennbaren Stempel aufgesetzt. Zudem erleichtern wir die Möglichkeit, gut integrierten jugendlichen oder heranwachsenden Geduldeten einen legalen Aufenthalt zu gewähren. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass künftig eine Ausbildung als Duldungsgrund anerkannt werden kann. Dies schafft Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei der Einstellung von Geduldeten und Asylsuchenden mit offenem Verfahrensausgang und erleichtert den Arbeitsmarktzugang für junge Flüchtlinge erheblich. Mit diesem Gesetz werden wir viele der mehr als 130.000 Geduldeten aus der Warteschleife ohne festen Aufenthalt herausholen können.”

Stellungnahme