Kolbe: “Wir brauchen keinen Populismus, sondern endlich eine gute Innenpolitik, Herr Kretschmer!”

Zu den Aussagen des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer bei Dresden Fernsehen, der eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert hat, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die auch Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten ist:

„Mich wundert, dass der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer die gute Zusammenarbeit der sächsischen Koalition durch populistische Äußerungen zum Thema Asyl torpediert. Herr Kretschmer weiß, dass man die Zahlen der Asylbewerber/-innen nicht politisch begrenzen kann. Das ist purer Populismus und Fischen am rechten Rand.

Politisch steuerbar ist allein die Dauer der Asylverfahren. Herr Kretschmer sollte deshalb endlich auf seinen Parteikollegen Innenminister Ulbig einwirken. Dessen Politik verlängert derzeit die Asylverfahrensdauer in Sachsen. Da nicht ausreichend Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Innenministerium bereit gestellt werden, werden einige Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt, ohne dass sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert werden konnten. Ohne Registrierung findet aber kein Verfahren statt. Die Betroffenen warten monatelang darauf überhaupt registriert zu werden und die Verfahrensdauer verlängert sich. Von den zusätzlichen – finanziellen und sozialen – Kosten, die durch das Hin- und Herfahren der Flüchtlinge entstehen, will ich gar nicht sprechen. Es wäre schön, wenn Kretschmer und Ulbig auf populistische Äußerungen verzichten und sich endlich an die Sacharbeit machen würden.”