Kolbe: Wichtige Fortschritte für Ostrenten

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete, kommentiert das heute in Berlin vorgestellte Rentenpaket des Bundessozialministers Hubertus Heil:

„Mit der SPD in der Regierung geht es beim Thema Rente mit großen Schritten voran. Das heute vorgestellte Rentenpaket markiert einen großen Fortschritt in der Rentenpolitik hin zu einer besseren und sicheren Rente und zu mehr Generationengerechtigkeit. Mit der SPD in der Regierung wird das Absinken des Rentenniveaus gestoppt. Außerdem können kommende Generationen auf eine stabile Rente vertrauen. Mit dem Rentenpaket sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, wird im Alter ordentlich abgesichert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Von dieser Politik werden auch die Ostrentnerinnen und Ostrentner profitieren. So werden wir in einem weiteren Rentenpaket die Grundrente für Menschen einführen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Eine Forderung für die die Ost-SPD lange gekämpft hat. Gerade in Ostdeutschland, wo viele durch zu niedrige Löhne und zeitweise unverschuldete Arbeitslosigkeit nicht ausreichend Rentenpunkte sammeln konnten, ist das ein echter Fortschritt. Gemeinsam mit der Rentenangleichung Ost-West bedeutet die Einführung der Grundrente eine nachhaltige und gerechte Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, die hier im Osten nochmal schwerer wiegt, da viele auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Als sächsische SPD begrüßen wir, dass die Schicksale der Menschen, die durch die Angleichungen der Rentensysteme von Bundesrepublik und DDR Benachteiligungen erlitten haben, nun endlich auf der politischen Agenda in Berlin angekommen sind. Das angekündigte Prüfverfahren für Härtefälle kann aber nur der Anfang sein. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass die Lebensleistung der betroffenen Gruppen, beispielsweise Reichsbahner, Krankenschwestern oder in der DDR-Geschiedene, nicht anerkannt wird. Für sie fordern wir schon lange einen Gerechtigkeitsfonds. Ich erwarte im Prüfverfahren, dass wir zu einer Lösung kommen, die die Lebensleistung der Menschen im Osten wirklich anerkennt und zu einem Ausgleich führt.“