Kolbe: #SPDerneuern-Leitantrag setzt endlich notwendige Debatten in Gang

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zum gestern vorgestellten Leitantrag zum Erneuerungsprozess der SPD und zur Wahl des Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Martin Dulig, als Ostbeauftragter der SPD:

„Die SPD hat in ihrer gestrigen Sitzung mehrere sehr gute Entscheidungen für Ostdeutschland getroffen. Dazu gehört die einstimmige Ernennung Martin Duligs zum Ostbeauftragten. Die Aufgaben, die vor ihm liegen, sind groß und von hoher Wichtigkeit. Er ist der richtige Mann für diese bedeutende Aufgabe“, so Daniela Kolbe zur Wahl Martins Duligs als Ostbeauftragter der SPD.

Mit Blick auf den Leitantrag zum Erneuerungsprozess der SPD, Daniela Kolbe weiter: „Auch der Leitantrag der SPD stellt die richtigen Fragen, gerade für den Osten. Mehr als zehn Jahre nach den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 ist es an der Zeit, diese zu überprüfen und zu überarbeiten. Wir brauchen zudem eine Neujustierung der Leistungsgerechtigkeit in unserem Land.“

Im Leitantrag wird u.a. sowohl eine Überprüfung der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010, als auch eine Debatte über die Finanzierung staatlicher Aufgaben und einer gerechten Besteuerung gefordert.

Daniela Kolbe: „Wir brauchen dabei keine Schuld-Debatten, sondern eine Sozialstaatsdebatte mit Blick in die Zukunft. Hier müssen wir aus Ostdeutschland unsere Impulse geben“. Die Erneuerung des Sozialstaats müsse dabei die ostdeutschen Gegebenheiten berücksichtigen. „Drohende Altersarmut, Bevölkerungsrückgang, Fachkräftemangel, geringe Löhne und mangelnde Aufstiegschancen sind nicht wie in den meisten westlichen Bundesländern individuelle Schicksale in einer ansonsten gut verdienenden Umgebung. Im Osten betrifft dies ganze Landstriche und ganz normale Arbeiter und Angestellte“.

„Gerade im Osten fegte in den 90er Jahren eine massive Deindustrialisierung gepaart mit einer neoliberalen Ideologie vom schlanken Staat über das Land. Und nicht zuletzt in Sachsen wurde der Staat massiv klein und kaputt gespart,“ so Daniela Kolbe.

In Bezug auf die Finanzierung des Sozialstaats müssen sich die Ostdeutschen die Frage stellen, ob sie ihre ostdeutschen Interessen oder die Interessen der Reichen am Starnberger See vertreten sehen wollen: „Im Osten hat niemand hohe Vermögen oder erwartet hohe Erbschaften. Kaum jemand zahlt Reichensteuer, nur wenige Spitzensteuer. Wenn wir hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen, dann bedeutet dies auch eine Verkleinerung der Unterschiede zwischen Arm und Reich – und diese ist immer auch noch eine zwischen Ost und West”, so Kolbe weiter.

Im Leitantrag heißt es: „Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten. Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine andere Besteuerung ist auch ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken,“ so Kolbe abschließend.