Kolbe: Raus auf die Straßen zum 1. Mai!
Die SPD Sachsen ruft zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai, der unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ steht, zur Beteiligung an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:
„Ich rufe alle auf, sich an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai zu beteiligen. Es geht um viel: Wir haben in Sachsen zwar die höchste Beschäftigungsquote in ganz Deutschland. Das ist gut, aber jetzt müssen auch die Löhne steigen! Denn Sachsen ist immer noch Schlusslicht bei der Tarifbindung.
Wir brauchen eine Neujustierung der Leistungsgerechtigkeit in unserem Land! Es wäre aber fatal, wenn wir uns dabei gegeneinander ausspielen lassen: Ruhrgebiet gegen Lausitz, Siemensarbeiter gegen Geflüchtete. Den einzigen, denen das nutzt, sind diejenigen, die von der Spaltung der Gesellschaft profitieren.
Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn Leistungsgerechtigkeit in unserem Land aus den Fugen gerät. Ja, Sachsens Wirtschaft geht es so gut wie nie. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Aber 75 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter in Sachsen sehen für sich keinen gerechten Anteil am Wohlstand. Ein Drittel der ostdeutschen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet ein Leben lang und droht dennoch unter die Armutsgrenze zu rutschen.
Wir brauchen mehr Solidarität. Wir brauchen mehr Tarifverträge. Wir brauchen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren und in Gewerkschaften eintreten. Heute müssen sie keine Angst mehr davor haben, ihre Jobs zu verlieren, wie noch in der Nachwendezeit.
Und wir brauchen eine Politik, die sich nicht zufrieden gibt mit ungerechten Löhnen und Renten oder mangelnder Chancengleichheit. Wir brauchen eine Politik, die eine solidarische Marktwirtschaft gestaltet, um den digitalen Kapitalismus zu bändigen.
Wir müssen mutig über neue Lösungen sprechen: wie geht es mit Hartz IV weiter? Denn mit manchen Prinzipien von Hartz IV muss gebrochen werden. Wir brauchen ein neues `Prinzip Hoffnung´ für die Menschen. Wir brauchen ein neues Fordern und Fördern. Das kann zum Beispiel das Solidarische Grundeinkommen, oder auch das Chancenkonto sein.
Seien Sie dabei am 1. Mai auf den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes – für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Ich freue mich darauf, mich mit Ihnen über die Zukunft der Arbeit zu unterhalten.“
