Daniela Kolbe

Kolbe: Hoyerswerda mahnt an uns die aktive Bürgergesellschaft

Zum 25. Jahrestag der fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda mahnt die Generalsekretärin der SPD Sachsen und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe an, Versäumnisse aus der Vergangenheit klar zu benennen, klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen und eine aktive und demokratische Bürgergesellschaft weiter zu fördern:

“Die rechtsextremen Ausschreitungen in Hoyerswerda vor fast 25 Jahren und in Heidenau haben Parallelen: ein schwacher und handlungsunwilliger Staat hat zu spät auf die Ausschreitungen reagiert. Rechtsextreme nutzen damals wie heute soziale Abstiegsängste und Ressentiments gegen Fremde um ihre rechten Umsturz- und Gewaltphantasien auszuleben. Ihnen nutzt damals wie heute ein gesellschaftliches Umfeld, das rechtsextreme Vorkommnisse gerne mal unter den Teppich kehrt, relativiert oder gar offen bedient,” so die Generalsekretärin der SPD Sachsen Daniela Kolbe.

“Es ist bitter, dass Menschen mit anderer Meinung, Hautfarbe oder Herkunft damals und heute an manchen Orten Angst haben müssen. Und es ist Fakt, dass Städte wie Hoyerswerda und jetzt auch Heidenau oder Bautzen einen riesigen Image-Schaden erlitten haben und immer noch erleiden müssen. Der traf auch die Engagierten gegen Rechts oder jene, die daheim blieben. Hoyerswerda leidet bis heute unter den Ereignissen von damals”, so Kolbe.

Hier sieht Kolbe positive Entwicklungen: “In den letzten 25 Jahren hat sich in Sachsen eine Bürgergesellschaft gegründet. Diese hat sich die letzten zwei Jahre spontan und mit viel Arbeit und Herzblut für Flüchtlinge eingesetzt, ohne vorher nach dem Staat zu rufen. Nur eine aktive Bürgergesellschaft, die offen Probleme diskutiert, ehrlich Meinungen austauscht und gemeinsam friedlich nach Lösungen sucht, ist eine wirkliche Prävention gegen Extremismus.”

Laut Kolbe hat die SPD in der Koalition einiges bewirkt: “Wir stärken wieder den Staat, indem wir wieder mehr Polizisten und Richter einstellen. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts. Wir stärken die demokratische Bürgergesellschaft, auch in ganz Sachsen. Diese Reaktionen hätte es schon nach Hoyerswerda geben müssen. Das hat die sächsische CDU versäumt.”