Zur Kritik des sächsischen CDU-Vorsitzenden Stanislaw Tillich an der gestern beschlossenen Rentenangleichung Ost-West, erklärt die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

“Die Kritik von Stanislaw Tillich ist voll daneben und ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die jahrelange Niedriglohnpolitik gerade auch der CDU in Sachsen ist mitverantwortlich für das Lohngefälle zwischen Ost und West. Denn es sind vor allem diese niedrigen Löhne, die überhaupt erst eine Umwertung der Löhne für ostdeutsche Arbeitnehmer notwendig gemacht haben.

Ich bin froh, dass wir eine hartnäckige Arbeitsministerin Andrea Nahles haben, die sich von solchem Störfeuer nicht irritieren lässt. Die Rentenangleichung schließt eine Gerechtigkeitslücke und erkennt endlich die Lebensleistung vieler Ostdeutscher an. Die SPD steht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hinter dem vorgelegten Gesetz. Wenn Herr Tillich die Angleichung verhindern will, kann ich nur sagen: Ohne uns! Und auch ohne die anderen ostdeutschen Bundesländer. Alle ostdeutschen Ministerpräsidenten, auch aus der CDU wollen die Angleichung. Ich hoffe, dass Herr Tillich einlenkt und seine Blockadeversuche einstellt.

Viele Sachsen und Sächsinnen werden von der Angleichung profitieren. Sie werden mehr Geld in der Tasche haben. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeits-, sondern auch ein Konjunkturprogramm: Wenn Rentner mehr Geld ausgeben können, nutzt das auch der lokalen Wirtschaft.

Für uns ist aber klar: Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden, egal ob in Ost oder West. Und daraus muss dann auch eine gleich hohe Rentenanwartschaft resultieren. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für gleiche Löhne in ganz Deutschland ein.

Klar ist aber auch: Gerade wegen der Widerstände aus der CDU ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Kompromiss. Als SPD haben wir uns für eine zügigere Anpassung eingesetzt, die aus Steuergeldern finanziert wird. Aber wir tragen den jetzt gefundenen Kompromiss mit, weil es uns um die Sache geht.”