Albrecht Pallas

Koalition setzt Schwerpunkte bei Polizei und Asyl

Mit zusätzlichen Neueinstellungen, einer neuen Ruhestandsregelung und einer Wechselschichtzulage für die Bereitschaftspolizei wollen CDU und SPD die Innere Sicherheit in Sachsen stärken. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.

Die Kosten für die Polizei (Personal- und Sachkosten) belaufen sich in den kommenden beiden Jahren auf jährlich rund 900 Millionen Euro. Der Etat des Innenministeriums beträgt 1,837 Milliarden Euro in diesem und 1,839 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Für die zusätzlichen Neueinstellungen von Anwärtern sind 2,8 Millionen Euro in diesem und 3,9 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Für die Einstellung von 100 zusätzlichen IT-Spezialisten sind 5,1 beziehungsweise 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Wechselschichtzulage schlägt mit jährlich 500.000 Euro zu Buche. Zudem wurden für die Fachkommission zur Evaluation der Polizeireform jährlich 100.000 Euro eingestellt.

Als Reaktion auf die weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern sollen die Ausgaben für deren Unterbringung erhöht und damit auch die Kommunen entlastet werden. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im Bereich Asyl im Bereich des Innenministeriums auf jeweils 121 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. 2013 waren es 46 Millionen Euro.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

“Mit den gemeinsam vereinbarten Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf reagieren die Koalitionsfraktionen auf die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen im Freistaat.

Es werden nicht nur wie im Regierungsentwurf vorgesehen durch die Neueinstellungen von 400 jungen Polizeianwärtern in den Jahren 2015 und 2016 sowie zusätzlichen 100 Spezialisten im IT-Bereich und bei der Kriminaltechnik die Altersabgänge kompensiert. Zusätzlich soll eine neue Ruhestandmöglichkeit geschaffen werden, die es Polizeibeamten ermöglicht, auf eigenen Wunsch und bei dienstlicher Notwendigkeit über das Pensionseintrittsalter hinaus im Dienst zu verbleiben. Außerdem werden die stark in Anspruch genommenen Beamten der Bereitschaftspolizei mit einer Wechselschichtzulage bedacht. Zusätzlich werden Haushaltsmittel für die persönliche Schutzausstattung der Polizeivollzugsbeamten bereitgestellt. Es sollen 6.000 zusätzliche Stichschutzwesten beschafft sowie der vorhandene Bestand an schusssicheren Westen nachgerüstet werden.

Auch im Bereich der Jugendfeuerwehren haben die Koalitionsfraktionen deutlich nachgebessert. Insgesamt 100.000 Euro mehr sollen den Kommunen bei der Förderung der Jugendfeuerwehren zur Verfügung gestellt werden, 297.000 Euro mehr pro Jahr soll der Landesfeuerwehrverband überwiegend für seine Jugendarbeit erhalten.”

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

“Die SPD ist zur Landtagswahl mit konkreten Vorschlägen angetreten, um unser Land zukunftsfest zu machen. Das gilt auch für die Innere Sicherheit und die Polizei in unserem Land. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mehr noch, wir werden zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit auf den Weg bringen.

Wichtig ist mir zudem, dass wir auch auf die steigenden Zahlen bei den Asylbewerbern und Flüchtlingen reagieren. In Anbetracht der Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Freistaat Sachsen, das allein in diesem Jahr von 15.300 Asylbewerbern ausgeht, wurden die Mittel für die Betriebskosten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Änderungsantrag der Koalition um jeweils sieben Millionen Euro pro Jahr auf insgesamt 50 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre angepasst. Für die Einrichtung einer möglichen vierten Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 700 Asylbewerber soll ein entsprechender Leertitel im Landesetat geschaffen werden, um den Handlungsspielraum bei einer Erhöhung der Asylbewerberzahlen auszuweiten.

Insgesamt waren die Haushaltsgespräche mit der CDU von Fairness und großem Verständnis für die fachlichen Herausforderungen geprägt. Beide Partner haben ihre Vorstellungen eingebracht und können sich im Ergebnis wiederfinden. Wir legen die Grundlage für eine solide und verlässliche Personalpolitik ohne Einbußen bei der Inneren Sicherheit.”