Jusos: “Tillichs Vorstoß zu Abschiebelagern ist populistischer Irrsinn!”

Zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislav Tillich, dass er in Sachsen Abschiebelager einrichten will, erklärt die sächsische Landesvorsitzende der Jusos, Katharina Schenk:

Ministerpräsident Tillich bringt mit seinen Abschiebelagern nicht nur eine populistische Idee ins Spiel, aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag schlicht gefährlich. Wir brauchen keine Sortierung à la gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge. Dieser Prozess öffnet weiteren Stigmatisierungen Tür und Tor. Das lehnen wir Jusos schlicht und ergreifend ab. Das gesellschaftliche Klima in Sachsen ist schon vergiftet genug. Jedem Flüchtling steht ein rechtstaatlich sauberes Asylverfahren ohne Wenn und Aber zu. Vor allem ein Blick in andere europäische Länder verrät, dass nur in Deutschland eine derart hohe Abschiebequote aus Staaten vermeintlich “sicherer Herkunft” erreicht wird.

Was aus unserer Sicht gerade wichtig ist: Es muss für eine menschenwürdige Unterbringung gesorgt werden, Zeltlager sind es nicht! Die Kommunen brauchen endlich mehr Unterstützung von Land und Bund. Asylanträge müssen schnellstens bearbeitet werden, damit Klarheit für die Betroffenen besteht. Unverzichtbar ist auch weiterhin die individuelle Betrachtung eines jeden Asylantrages. Massenabfertigung kann keine Entsprechung einer humanen Asylpolitik sein. Vernünftige Vorschläge in diese Richtung sind aber von der CDU bisher nicht zu vernehmen.”

Die Jungsozialistinnen  und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern  der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte  Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hintergrund: http://www.mdr.de/sachsen/tillich-unterbringung-fluechtlinge100.html